Der Anschlag von Halle ist unser Auftrag, dem Antisemitismus und allen anderen Formen von Menschenverachtung kontinuierlich und entschieden entgegenzutreten!

Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwerbewaffneter Mann, angetrieben von rechtsextremistischen, antisemitischen und antifeministischen Motiven, in die Synagoge in Halle/Saale einzudringen um die dort anlässlich des Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag – versammelten Gläubigen umzubringen. Da er nicht in das Bethaus gelangen konnte, tötete der Attentäter zunächst eine Fußgängerin und kurz darauf einen Mann in einem Imbiss. Ermittlungen ergaben später, dass er vorhatte, möglichst viele Jüd*innen, Muslim*innen oder Linke töten zu wollen.

Diese von Hass angetriebene Gewalttat ist insbesondere ein furchtbares Ereignis für die Opfer und Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Sie ist ein Anschlag auf grundlegende Errungenschaften des demokratischen und liberalen Rechtsstaates.

In den letzten Jahren haben hetzerische Parolen, Hetzkampagnen und bewusst gefälschte Nachrichten – ob gegen religiöse Minderheiten, gegen hier Zufluchtssuchende, gegen Menschen ob deren sexueller Orientierung – zu einer Verrohung beigetragen, in dem sich einzelne Mitglieder rechtsextremer Netzwerke ermutigt fühlen, ihrer Gesinnung mit Gewalttaten Ausdruck zu verleihen. Dies schafft zunehmend das Klima, das die Mordserie des NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und nun den Angriff von Halle erst möglich gemacht hat. Das Internet schafft ein leicht zugängliches Forum, in dem diese zunehmend bedrohliche Atmosphäre, die dann in Gewalttaten gipfelt, gedeiht. Aber selbst in staatlichen Strukturen wie der Bundeswehr finden sich rechtsradikale Netzwerke, wie erst jüngst wieder der Fall „Hannibal“ zeigt. Auch das menschenfeindliche Gebaren der AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag, als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus, trägt zu einer Diskursverschiebung nach rechts und der vermeintlichen Legitimation rechtsradikaler Weltbilder bei. Nicht zuletzt konnte der Bundesverfassungsschutz Anschläge und Morde nicht verhindern, obwohl ihm Informationen zu den Tätern im Vorfeld vorlagen. All dies müssen wir verstärkt im Blick haben.

Bremen ist vielfältig und weltoffen. Und das wird es bleiben.

Mit einem RGR-Koalitionsantrag soll die Bürgerschaft unter anderem den rechtsradikalen Terrorangriff in Halle/Saale aufs Schärfste verurteilen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext nachlesen möchten.