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Anträge

Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Ausbau des Straßenbahnnetzes bis 2030 beschleunigen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Das Wahlrecht für Obdachlose stärken

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Konzept für Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER