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Anträge

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day

Antrag der Fraktion DIE LINKE : Weiterlesen


Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen


Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Die Zeit ist um – Bremen muss von Schaffermahl und Eiswette Abstand gewinnen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuellen Stunde (Stadt): Sporthallenkrise

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen – Tariflich vergütetet Kindertagespflegeplätze anbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Unterausschuss Frühkindliche Bildung: Weiterlesen


Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER