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Anträge

Kommunale Gestaltungsspielräume im Umgang mit privaten Silvester-Feuerwerken erweitern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


„Sprach- und Integrationsmittler“ und „Sprach- und Kulturlotsen“ in die öffentliche Verwaltung übernehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Gesetz zur weiteren Erleichterung von Bürger*innenanträgen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2021

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* – ohne Vorbehalte

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der CDU: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER