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Anträge

Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Bleimunition verbieten! Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Gewalt gegen Israel beenden – Antisemitismus in Deutschland und Bremen ächten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen


Freies und unkompliziertes Parken für ambulante Pflege- und Gesundheitsdienstleister:innen sicherstellen!

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten – Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER