Zweite Sitzung des Landtags im Januar
Zwei der fünf gestern in der Bürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen hat die rot-grün-rote Koalition eingereicht.
Glücksspielähnliche „Lootboxen“ verbieten und Jugendschutz stärken!
Gaming wird immer beliebter. Die Industrie erzielt von Jahr zu Jahr Rekordgewinne, ein Ende des Wachstums der Branche ist noch lange nicht in Aussicht. Leider ist es aber nicht mehr so, dass bei den großen Publishern und Entwicklern von Spielen ausschließlich Enthusiasten arbeiten, die Interesse daran haben ein möglichst kreatives und packendes Gaming-Erlebnis zu bieten. Es geht vielmehr um Profite: Immer mehr Menschen beschweren sich über halbfertige Spiele mit Bugs, sogenanntes Pay-2-Win mit Lootboxen, die gegen Echtgeld angeboten werden. Diese Lootboxen kann man mit einer sogenannten in-game-Währung kaufen, die man gegen Euro eintauscht, mit einem sehr undurchsichtigen Wechselkurs, der einen den Bezug zum Geld verlieren lässt. Diese Packs kosten inzwischen bis zu 50 Euro. So werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Suchtfallen gelockt.
„Wir wollen kostenpflichtige Lootboxen verbieten, wie es andere Länder auch schon tun. Wir wollen den Kauf von intransparenter in-game-währung regulieren. Wir wollen nicht mehr, dass Streaming-Plattformen solche Spiele bewerben, indem sie sie zeigen. Und wir wollen, dass transparent gemacht wird, wie hoch die Wahrscheinlichkeiten sind für bestimmte Gegenstände in diesen Lootboxen“, begründete Dariush Hassanpour die von der Linksfraktion initiierte RGR-Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.
Freiwilligendienstleistende von heute als Fachkräfte für morgen anerkennen und unterstützen
Etwa 100.000 Jugendliche und junge Erwachsene leisten jährlich ein Jahr lang einen Dienst für das Gemeinwohl – in sozialen Einrichtungen, im Kulturbereich, im Natur- und Umweltschutz, in Sporteinrichtungen oder im Zivil- und Katastrophenschutz. Geht es aber nach den Plänen der Ampel, wird das ab 2024 deutlich anders aussehen: Für dieses Jahr ist im Haushalt eine Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste in Höhe von 78 Mio. Euro vorgesehen, für 2025 sogar in Höhe von 113 Mio. Euro im Vergleich zu 2023, wo der Bund die Freiwilligendienste mit 329 Mio. Euro gefördert hat.
„Deshalb legen wir hier einen Antrag vor, mit dem wir unter anderem den Senat auffordern, sich nicht nur auf Bundesebene kurzfristig für eine Rücknahme der für 2024 und 2025 geplanten Kürzungen beim Etat für die Freiwilligendienste und perspektivisch für eine Stärkung des Etats einzusetzen“, informierte Dariush Hassanpour die Abgeordneten. „Außerdem wollen wir als Land Bremen prüfen, in welcher Form eine landesfinanzierte Taschengelderhöhung eingeführt werden kann.“ Das RGR-Papier wurde nach der Debatte angenommen.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Für einen modernen und zukunftsfähigen Hafenstandort: Realisierung der Hafenrandstraße für effizienten und nachhaltigen Verkehr
Der Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land. „Deshalb sind wir selbstverständlich an einem guten Verkehrskonzept interessiert“, sagte Muhlis Kocaaga. „Wir brauchen gute Hinterland-Anbindungen, durch die wir es schaffen können, die umweltbelastenden Lkw-Verkehre zu reduzieren. Dafür fordern wir ein drittes Bahngleis für die Strecke Bremerhaven-Bremen“, forderte er.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Gesamtstrategie des Bremer Wissenschaftsmarketings
Tim Sültenfuß kritisierte gleich zu Beginn seiner Rede, dass die CDU mal wieder Anträge aus der letzten Legislaturperiode aufwärmt. Er stellte klar: Es wird Sie nicht wundern: wir werden den Antrag auch heute wieder ablehnen. Nicht aus taktischen Erwägungen, sondern aus politischen Gründen. Wir unterstützen die Hochschulen in ihren eigenen Prozessen, statt ihnen fremde vom Land aus aufzudrücken.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Einsatz der Kontaktpolizisten
Der Einsatz von Kontaktpolizist*innen (KOP) ist ein moderner Ansatz niedrigschwelliger Polizeiarbeit. Die KOPs sind für die Betreuung und Präventionsarbeit einzelner Stadtteile zuständig. Stets im Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, haben sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte in ihren Bezirken. Sie kennen ihre Quartiere und fungieren quasi als „Bindeglied zwischen Bürger*innen und Polizeiwache“. Aufgrund einer großen Anzeigenhalde wurden die KOPs temporär aus den Stadtteilen abgezogen, um diesen „Berg“ abzuarbeiten. „Dafür gab es in den Stadtteilen einheitliche Kritik, die ich berechtigt finde“, sagte Olaf Zimmer am Redepult. „Wir wissen aber, dass sich die Situation im kommenden Jahr entspannen wird. Und zwar nicht nur, weil KOP-Stellen nachbesetzt werden, sondern weil der generelle Personalaufwuchs eine Unterstützung der KOPs in anderen Bereichen seltener nötig machen wird. Die CDU sollte anerkennen, dass man keine Polizist*innen passend zu Großereignissen aus dem Hut zaubern kann, sondern dass man sie ausbilden und einstellen muss. Insofern sind wir wie stets optimistisch, dass wir im kommenden Jahr eine für alle zufriedenstellende Situation vorfinden werden.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Es wurden noch verschiedene Wahlen durchgeführt:
Wahl des:der Präsident:in des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung und Wahlvorschlag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses
Die Bürgerschaft wählte die derzeitige Landesdatenschutzbeauftrage Dr. Imke Sommer zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Wahl von sieben Vertrauensleuten des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Vertreter:innen
Der Wahlvorschlag der BD/BiW-Fraktion hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, alle übrigen Wahlvorschläge wurden bestätigt.
Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses
Die Bremische Bürgerschaft wählt gemäß Vorschlag.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts
Die Bremische Bürgerschaft wählt gemäß Vorschlag.
Wahl eines Schriftführers für den Vorstand
Der DB/BiW -Abgeordnete hat die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht.
Fragestunde
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Antworten des Senats auf alle mündlichen Anfragen einsehen möchten.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)
