Dritter Sitzungstag im Januar

12 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen und sieben parlamenarische Initiativen besprachen die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung im Haus der Bürgerschaft. 

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen!

"Ungewollt schwanger sein, stellt das Leben auf den Kopf. Innerhalb weniger Tage müssen Schwangere entscheiden, ob sie sich nicht nur auf eine beanspruchende und kraftraubende neunmonatige Schwangerschaft einlassen wollen, sondern auch, ob sie sich auf eine so einschneidende Veränderung, die das ganze Leben verändert, zu diesem Zeitpunkt einlassen können, wollen und möchten. Umfangreich und für immer", sagte Nelson Janßen in der Debatte zu dem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde

Für ihn ist es eine inakzeptable Bevormundung, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch kriminalisiert werden. „Das gehört dringend überwunden! Mit unserem Antrag wollen wir als Koalition heute das Verfahren vereinfachen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass Schwangere selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Deshalb darf die Frage der körperlichen und reproduktiven Selbstbestimmung weder am Geldbeutel noch an bürokratischen Hürden scheitern.“

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Qualitätsentwicklung in Schule – eingeschlagenen Weg strukturell festigen verbunden mit Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land Bremen

Beide Anträge der RGR-Koalition wurden zusammen behandelt. Für Sofia Leonidakis waren zwei Ergebnisse im Oktober ausschlaggebend, um mit einem programmatischen Antrag und einer Programmentwicklung nach vorne zu treten und die bildungspolitischen Schwerpunkte für die kommenden knapp anderthalb Jahre bis zur Wahl festzulegen. „Erstens hat der Bildungstrend, das IQHB, nochmal die zentralen Nachholbedarfe, gerade bei den mathematischen naturwissenschaftlichen Kompetenzen, verdeutlicht. Zweitens hat der Antritt unseres neuen Bildungssenators Mark Racklis dazu geführt, dass es mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Koalition einen gemeinsamen Reflexionsprozess darüber gab, was wir noch anpacken wollen.“

„Wir haben uns mit dem Zehn-Punkte-Programm ein ambitioniertes Programm vorgenommen, um die Bildungslandschaft nach vorne zu bringen. Ich bin sehr gespannt, wie der Bildungssenator, seine Behörde und vor allem die pädagogischen Fachkräfte und die Lehrkräfte das dann am Ende in die Umsetzung bringen. Der Prozess war schon sehr gemeinschaftlich und ich bin mir sicher, dass das auch weiterhin so sein wird.“

Beide Anträge wurden angenommen.

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Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie

"Die Geschehnisse in diesem Monat im Iran haben dazu geführt, dass wir fraktionsübergreifend tatsächlich diesen gemeinsamen Antrag entwickelt haben", sagte Sofia Leonidakis. "Da gab es auch kein großes Vertun. Ja, wir mussten ein paar Differenzen überspringen, aber am Ende war völlig klar: Aus diesem Haus wird heute ein geeintes Signal in die iranische Exil-Community und hoffentlich auch in den Iran selbst gesendet werden. Die Bremische Bürgerschaft steht an der Seite der 'Bewegung für Frau, Leben, Freiheit'." Für die Abgeordnete ist es zudem wichtig, dass das iranische Volk selbst bestimmt, was es sich für ihre Zukunft wünscht. Die parlamentarische Initiative wurde angenommen.

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Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule 

Weil einige Dinge im Antrag nicht „einfach rund sind“, lehnte Nelson Janßen das vorgelegte Papier ab. „Wir sehen, dass die etablierten Fachoberschulmodelle bisher nur in Flächenländern eingesetzt werden. Das ist hier anders. Wir haben in einem begrenzten Bundesland mit anderer Fläche nicht die gleichen etablierten Strukturen. Ich glaube auch nicht, dass man es eins zu eins so übertragen kann.“

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Armutsbekämpfung in Bremen

„Wir müssen die sozialen Lebensbedingungen und die Teilhabemöglichkeiten für die armutsbetroffenen Menschen verbessern“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Wir finden es in diesem Zusammenhang gut, wenn dabei die ressortübergreifende Zusammenarbeit und auch die Datengrundlage noch einmal verbessert werden. Das behalten wir im Blick.“ Die Abgeordnete erinnerte daran, dass „die größte Armutsquote wir dort finden, wo wir wenig Eltern haben, also Einelternfamilien oder wo wir viele Kinder haben, drei oder vier oder mehr Kinder.“

Für Leonidakis hat man es dabei mit einem Altersgefälle zu tun. „Ganz, ganz am Anfang des Lebens und ganz am Ende des Lebens. Wir haben es hier auch mit einem Herkunftsgefälle zu tun. Diese Strukturen, die müssen wir natürlich angehen. Jenseits von den wirtschaftspolitischen Strukturen. Aber da sind wir ja nicht tatenlos.“

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Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes

„Wir diskutieren heute die Erhöhung der Steuern auf dem Betrieb von Spielautomaten. Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich für diese Form von Automaten überhaupt gar nichts übrig habe. Diese Form von Automaten, seien sie legal oder illegal, zerstören Leben, zerstören Existenzen in einer Größenordnung, die ganz viel Leid und Elend nach sich zieht. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn es diese Spielautomaten nicht mehr gäbe.“

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Unterhaltskostenzuschusses 

Für Sofia Leonidakis tut die CDU mit ihrem Antrag so, als würden manche Behörden-Mitarbeitende einfach nicht so gut arbeiten. „Das finde ich – ehrlich gesagt – eine ziemlich infame Unterstellung und auch respektlos den Leuten gegenüber, die in der Unterhaltsvorschussstelle arbeiten.“ Die Abgeordnete erinnerte daran, dass 2023 ein neues Fachverfahren eingeführt wurde. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Sie sagte aber auch deutlich: „Es gibt diese Exemplare von Loser-Vätern, die Kinder in die Welt setzen und dann einfach ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Es macht mich krass wütend, wenn Väter beispielsweise willentlich und wissentlich nur in Teilzeit arbeiten, weil sie sich dann den Unterhalt sparen.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Die Senatsantworten auf mündliche Anfragen der Abgeordneten können Sie hier einsehen.