Bericht aus dem Landtag
Sechs parlamentarische Initiativen und 31 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung des Landtags.
Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen
"Unser langfristiges Ziel muss es sein, dass alle Bremer*innen ein gesundes Leben führen können, unabhängig von beispielsweise ihrem Wohnort, ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status", kommentierte Maja Tegeler die Senatsantwort auf die – von der Linksfraktion initiierten – Große Anfrage der RGR-Koalition.
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Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern!
verbunden mit TOP 37:
Wahlbeteiligung nachhaltig fördern, Briefwahl an Ort und Stelle in Schulen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Zwei Anträge der rot-grün-roten Regierungskoalition wurden im Parlament diskutiert (Briefwahl | Stimmabgabe) und angenommen. Für Klaus-Rainer Rupp ist die Ausweitung der Briefwahl an Ort und Stelle ein geeignetes Instrument, weil sie die Teilnahme fairer macht und für alle einfacher ist.
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Landesausbildungsfonds
Ingo Tebje lehnte die vorliegenden Anträge der Oppositionsparteien ab. „Die Rahmenbedingungen eines Bremer-Ausbildungsfonds liegen noch gar nicht vor, aber Arbeitgeberverbände, CDU und FDP wissen bereits jetzt, dass dies nur Teufelswerk sein kann. Der Ausbildungsfonds schafft quantitativ und qualitativ besser Ausbildungsplätze, gibt jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen besser Zukunftschancen und entlastet klein- und mittelständische Betriebe.“
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Solidarität mit der Ukraine
"Die General-Versammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die russische Annexion der besetzten Gebiete für illegal erklärt. Die Abstimmung fiel genauso eindeutig aus. Ich finde es daher gut, wenn auch wir heute wieder ein klares, gemeinsames Signal setzen: Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen, und die versuchten Annexionen sind illegal und gegenstandslos", meine Cindi Tuncel in der Debatte.
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Bremisches Waldgesetzes
Mit der Gesetzesänderung wird das Konzept ‚Natur auf Zeit‘ eingeführt. „Auf Flächen die bereits als Gewerbe- oder Bauflächen ausgewiesen sind, sollen zu mindestens zeitweise bewaldete Flächen entstehen dürfen, ohne dass dafür Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen oder Ersatzzahlungen anfallen“, informierte Ingo Tebje.
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Klimaschutzziele
„Der ’Klimafonds‘-Vorschlag ist auf jedem Fallen eine Null-Nummer“, kommentierte Ingo Tebje die Idee der CDU. „Die die christdemokratische Kritik am Senat ist so völlig unsachlich, vermischt unterschiedliche Ebenen miteinander und vollkommen unseriös.“
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Fragestunde
Die Antworten des Senats auf die Anfragen der Linksfraktion können Sie hier einsehen.
Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv