Zum Hauptinhalt springen

Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern!

Eine starke demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch eine hohe Beteiligung an freiheitlichen Wahlen aus. Je höher die Beteiligung ist, desto stärker ist auch die Legitimation. Leider haben wir aktuell bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen, dass dort immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Die Beteiligung war um ca. 10 Prozentpunkte geringer als bei der letzten Wahl. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 gab es eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 50,2 Prozent.

In den letzten Jahren hat die Stimmabgabe per Briefwahl kontinuierlich an Bedeutung gewonnen und gerade in Zeiten der Pandemie nochmals einen starken Schub erhalten. Für Bürger:innen ist dabei das Angebot, die Wahlunterlagen auch bei persönlicher Abholung direkt auszufüllen, sehr attraktiv und fördert die Wahlbeteiligung.

Bisher besteht diese Möglichkeit beim Wahlamt am Bremer Hauptbahnhof, im Stadthaus Vegesack in Bremen-Nord sowie im Bürgerbüro Nord und im ehemaligen Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven. Die Bürgerschaft hatte am 7. Mai 2019 beschlossen, darüber hinaus in allen weiterbildenden Schulen des Landes Gelegenheit zur Briefwahl an Ort und Stelle zu geben. Das Schulwahlprojekt wird jedoch erst zur Bürgerschaftswahl 2027 umsetzbar sein. Als erster Schritt soll daher das bisherige Angebot zunächst auf alle fünf Stadtbezirke der Stadt Bremen ausgeweitet werden. Frühzeitig vor der Wahl müssen Bürger:innen, auch zu angemessenen und attraktiven Zeiten, die Möglichkeit erhalten, wohnortnah vor Ort die Briefwahlunterlagen abzuholen und gleichzeitig auch auszufüllen und abzugeben. Im Stadtbezirk Ost wird aufgrund seiner Ausdehnung und Bevölkerungszahl die Einrichtung von zwei Briefwahlzentren zu prüfen sein.

Als Wahlorte könnten in den genannten Regionen z. B. die Ortsämter als Außenstellen des Wahlamtes genutzt werden, soweit diese barrierefrei und mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Für die erforderliche Sachausstattung und Bereitstellung von Personal ist rechtzeitig Sorge zu tragen. Im Umfeld der Standorte sollte durch Plakate und andere Werbemittel deutlich auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. zu den Wahlen am 14. Mai 2023 in Bremerhaven und in allen fünf Stadtbezir-ken der Stadtgemeinde Bremen barrierefreie und verkehrsgünstig gelegene Wahlmöglichkeiten für die Bürger:innen des Landes Bremen bereitzustellen, wo sie Briefwahlunterlagen persönlich abholen und diese auch direkt vor Ort ausfüllen und abgeben können;
2. die Öffnungszeiten aller Wahlmöglichkeiten auf die Bedürfnisse der Bürger:in-nen anzupassen und damit sowohl an Wochentagen nachmittags wie auch an Samstagen ausreichende Zeitfenster anbieten zu können.

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP

Verwandte Nachrichten

  1. 10. Oktober 2022 Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern

Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Faulenstraße 29, 28195 Bremen

Fon: 0421 / 20 52 97-0 | Fax: 0421 / 20 52 97-10
Presse: 0176 / 43 28 85 60 | Web-Redaktion: 0421 / 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.