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Neues aus der Bürgerschaft
24. August 2016

Erste Stadtbürgerschaftssitzung nach der Sommerpause

Sieben parlamentarische Initiativen und 15 Anfragen behandelten die Abgeordneten am gestrigen Dienstag.  Mehr...

 
18. August 2016

Personalmangel endlich beheben

Die seit Jahren bekannten Probleme beim Stadtamt spitzten sich in den vergangenen Wochen erneut zu: Enorme Wartezeiten auf Grund von kürzungsbedingtem Personalmangel, hoher Krankenstand und Personalfluktuation, mangelhafte Attraktivität der Behörde für mögliche BewerberInnen aus anderen Dienststellen, Mängel in Organisation und Führung der Dienststellen, nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung führten zu Zumutungen und teilweise auch zu Eskalationen. Mehr...

 
15. August 2016

Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten

Am 15. Juli 2016 unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die türkische Regierung. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar; Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan legten sich unmittelbar nach dem Putsch auf die Gülen-Bewegung als angeblichen Drahtzieher fest. Der Putschversuch brach binnen weniger Stunden zusammen, zum einen durch fehlende Unterstützung, zum anderen durch die Massenmobilisierung der Bevölkerung. Mehr...

 
12. August 2016

Geheimgutachten über Rekommunalisierung der Müllabfuhr

Der Senat hat am 12. Juli 2016 über die zukünftige Organisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung entschieden und sprach sich dabei für eine 49,9-Prozent-Beteiligung an einer privaten GmbH aus.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
23. August 2016

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im August 2016

Pressemitteilung der Fraktion: Mehr...

 
19. August 2016

Gruppenverdichtung ist keine Lösung für das Problem mangelnder Kitaplätze, weder in Bremen noch in Bremerhaven

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, und Günter Matthiessen, Mitglied der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, zur Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze: Mehr...

 
18. August 2016

Kooperationsvertrag zum Bundeswehrstudiengang an der Hochschule: Armee kann Einfluss auf Inhalte und Ablauf des Studiums nehmen – Gesetzliche Zivilklausel wird missachtet

Presseerklärung von Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Einrichtung eines dualen Studiengangs: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
23. August 2016

Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2016

Ortsgesetz über ein Schutzziel für den Brandschutz in der Stadtgemeinde Bremen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf Drs 19/144 S: Mehr...

 
19. August 2016

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...