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Im Stadtparlament gehört

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Vogt: Schule
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Rupp: Kinderklinik
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Strunge: W-Lan
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Erlanson: Beiräte
 

AboTipps

 
 
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Neues aus der Bürgerschaft
29. Juni 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu geführt, dass allein in der Stadtgemeinde Bremen von der Polizei 2.951 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gefertigt worden sind. Mehr...

 
24. Juni 2016

Sondersitzung der Bürgerschaft: Diese Regierung hatte nie unser Vertrauen

In einer Sondersitzung beschäftigten sich heute die Abgeordneten mit der Forderung nach einem Rücktritt der Finanzsenatorin Karoline Linnert, weil die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche einen Misstrauensantrag eingereicht hatte. Mehr...

 
22. Juni 2016

Sollte Bremen Wohnungen für Flüchtlinge lieber selbst bauen?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um den Wohnungsbau. Mehr...

 
17. Juni 2016

Aus dem Landtag berichtet

Eigentlich sollte die gestrige Sitzung die letzte Tagung vor der Sommerpause sein. Daraus wird nun nichts, weil die CDU kurzfristig ein Misstrauensantrag gegen die Finanzsenatorin gestellt hat. Nun kommt die Bürgerschaft am kommenden Freitag noch einmal zusammen, um über die politische Zukunft von Karoline Linnert zu entscheiden. Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 238

Im Plenarsaal gesehen
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Klaus-Rainer Rupp: Haushalt
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Claudia Bernhard: Gleicher Lohn
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Kristina Vogt: Polizeiüberwachung
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Peter Erlanson: Cannabis
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Claudia Bernhard: Arbeitslosigkeit
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kristina Vogt: Misstrauensantrag

Alle Videos hier.

 
Aktuellste Pressemitteilungen
28. Juni 2016

Fraktion DIE LINKE kritisiert Auszugsaufforderung an das Alte Sportamt: Nicht-kommerzielle Kulturräume erhalten!

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Umgang mit den Aktiven des Alten Sportamts: Mehr...

 
24. Juni 2016

Debatte über Misstrauensvotum zeugt von Beratungsresistenz der Koalition – Bremen braucht weiterhin einen Kurswechsel

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zur heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
24. Juni 2016

Brexit-Votum mahnt Wende hin zu sozialer Absicherung, Frieden und Solidarität in Europa an

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, europapolitische Sprecherin der Fraktion, zum Ausstieg Großbritaniens aus der Europäischen Union: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
29. Juni 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juni 2016

Perspektiven für die Bibliothek Blumenthal

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2016

Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...