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Neues aus der Bürgerschaft
4. Dezember 2016

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Abschiebungen, insbesondere von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Balkan sind besonders kritisch zu betrachten. Die EU hat mit der „Roma-Dekade“ 2005-2015 auf die extrem schwierige Situation der Roma in Europa hingewiesen und die Kommission aufgefordert, sie als „europäische Minderheit“ anzuerkennen und sich der besonderen europäischen Verantwortung zu stellen. Mehr...

 
1. Dezember 2016

Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient

Seit 2008 besteht die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland hat das völkerrechtlich bindende Vertragswerk ratifiziert, es ist seit 2009 in Kraft. Der in diesem Jahr vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes ruft aber seit Monaten lautstarke Kritik und massive Proteste bei Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen sowie bei Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen und Sozialverbänden hervor. Mehr...

 
30. November 2016

„Gendergaga“ in Bremen – Antifeministin Kelle kein Forum bieten!

Die Bremer CDU hatte die Publizistin Birgit Kelle eingeladen, gestern Abend im Bremer Presseclub über die ‚Auswüchse der Gender-Ideologie‘ (Facebook-Ankündigungstext) zu sprechen. In ihrem Buch ‚Dann mach doch die Bluse zu‘, gibt Kelle den Frauen selbst die Schuld für die an ihnen verübte Gewalt und betreibt damit eine verheerende Täter-Opfer-Umkehr. Sie war aktiv bei der homophoben ‚Demo für alle‘ in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan für sexuelle Vielfalt. Mehr...

 
28. November 2016

Heile Welt Ausbildungsmarkt? – Endlich Transparenz bei den Ausbildungszahlen durchsetzen!

Die Auskunft, wie viele Jugendliche im aktuellen Ausbildungsjahr tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen konnten, ist eine zentrale Kenngröße für die Beurteilung der Ausbildungslage und der Fortschritte oder Rückschritte auf dem Weg zu einer echten Ausbildungsgarantie. Es ist bekannt, dass die Gegenüberstellung der bei der Arbeitsagentur geführten ‚Bewerber*innen um einen Ausbildungsplatz‘ mit der Zahl der neu zu besetzenden Ausbildungsplätze in mehrfacher Weise irreführend ist. Mehr...

 

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Im Plenarsaal gesehen
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Kristina Vogt: PuA-Abschlussbericht "Terror"
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Klaus-Rainer Rupp: Regierungserklärung "Landesfinanzen"
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Sofia Leonidakis: Menschenrechte
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Peter Erlanson: Untersuchungshäftlinge

Alle Videos hier.

 
Aktuellste Pressemitteilungen
9. Dezember 2016

Einigung über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Primat der Schuldenbremse für Bremen fortgeschrieben

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen: Mehr...

 
6. Dezember 2016

227 Millionen Sanierungsstau an Uni und Hochschulen – Finanzierung für dringend notwendige Maßnahmen ungewiss

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, und Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Kosten für grundlegende Sanierungen und bessere Flächennutzungen sowie Instandsetzungen von Bauten: Mehr...

 
4. Dezember 2016

LINKE bekräftigt Forderung nach Winterabschiebestopp

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, zum eklatanten Anstieg der Abschiebungen und sog. ‚freiwilligen Ausreisen‘ aus Bremen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
7. Dezember 2016

Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016

Bewerbungen für das Referendariat an Schulen zum 01.02.2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2016

Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen – Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...