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Neues aus der Bürgerschaft
5. Februar 2016

Kühne+Nagel-Neubau gelungen?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um den Neubau an der Wilhelm-Kaisen Brücke in Bremen. Mehr...

 
2. Februar 2016

‚Kosten der Unterkunft‘ erhöhen

Der Bundestag hat die Wohngeld-Höchstbeträge zum 1. Januar 2016 deutlich angehoben. Diese An- passung ist aber kein ‚Gnadenakt‘, sondern eine überfällige Reaktion auf gestiegene Mieten. Sie muss sich jetzt auch in Bremen auf die kommunal festgelegten 'Kosten der Unterkunft'-Sätze niederschlagen. Die KdU gehören zu den grundlegenden Bedarfen, die bei Bedürftigkeit durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu decken und abzusichern sind. Mehr...

 
29. Januar 2016

Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen

Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamtes 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat. Mehr...

 
25. Januar 2016

Verdrängung vermeiden – Vermietung von Unterkünften für Obdachlose oder Geflüchtete sollte nicht privatwirtschaftlich, sondern kommunal erfolgen

Vor dem Hintergrund, dass die Bereitstellung von Unterkünften für Obdachlose oder Geflüchtete aufgrund der vom Sozialressort übernommenen Kosten für Vermieter oft lukrativer ist als dauerhafte Vermietung, wurde letztens der Fall bekannt, dass MieterInnen eines Bürogebäudes in der Vahr einem Übergangswohnheim weichen sollen.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
4. Februar 2016

Viele Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind hausgemacht – LINKE fordert mehr Geld für Bildung bei Haushaltsaufstellung

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Brandbrief von GrundschulleiterInnen aus dem Bremer Westen: Mehr...

 
2. Februar 2016

Kühne + Nagel demonstriert bauliche Hybris – Neubau-Entwurf lässt jede Sensibilität vermissen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Entwurf für den Neubau der Kühne + Nagel-Zentrale an der Wilhelm-Kaisen-Brücke in Bremen: Mehr...

 
2. Februar 2016

LINKE beantragt erhöhte Übernahme von ‚Kosten der Unterkunft‘ gemäß neuer Wohngeldtabelle – Anzapfen des Regelsatzes muss aufhören

Presseerklärung von Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Antrag, die Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) auf die neuen Höchstgrenzen des Wohngeldes anzuheben: Mehr...

 
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Aktuellste parlamentarische Initiativen
5. Februar 2016

Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2016

Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Februar 2016

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Moratorium bei Kosten der Unterkunft-Richtwerten“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 11. Februar 2016: Mehr...