- Fr., 31.05.2013, 11 Uhr, Haus der Bürgerschaft: Anhörung zum "Sondervermögen Wohnen"
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Aus der Bürgerschaftsdebatte
- Flash ist Pflicht!
- Klaus-Rainer Rupp zu Zuwendungsempfänger.
- Flash ist Pflicht!
- Kristina Vogt zur BeamtInnenbesoldung.
- Flash ist Pflicht!
- Claudia Bernhard zur Quotenregelung.
- Flash ist Pflicht!
- Cindi Tuncel zu Neu-EU-BürgerInnen.
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- Freitag, 7. Juli 2013, 19 Uhr, Raum 2 der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20, HB)
Neues aus der Bürgerschaft
Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene?
Statistisch gesehen sind Transporte über die Schiene am sichersten. Dennoch machte die Entgleisung eines Güterwaggons am 14. Februar 2013 deutlich, dass es auch hier ein nicht zu vernachlässigendes Restrisiko gibt. Ein Unfall vor dem Bremer Hauptbahnhof legte dabei den Bahnverkehr rund um die Hansestadt lahm. Stundenlang konnte kein Zug die Hansestadt anfahren, weil unbeladene Waggons eines Zuges aus den Schienen sprangen und Stromoberleitungen beschädigt haben. Mehr...
86 Bremer Schulen ab Ende 2013 ohne SchulsozialarbeiterInnen
In 57 Bremer Schulen und 29 Lehreinrichtungen in Bremerhaven laufen Verträge von SchulsozialarbeiterInnen zum Jahresende ersatzlos aus. Am schlimmsten trifft es den Stadtbezirk Bremen-Nord: in Vegesack, Blumenthal und Burglesum müssen an insgesamt 19 Einrichtungen die PädagogInnen gehen. Dies geht aus der schriftlichen Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mehr...
Peinlich: Viele Koalitionsabgeordnete schlichen durch den Hintereingang
Auf dem Marktplatz demonstrierten über 1.000 Landesbedienstete für einen höheren und gerechteren Lohn. Der Senat will aber die vereinbarte Tarifsteigerung nur zeitverzögert und an viele BeamtInnen gar nicht weitergeben. Die Abgeordneten hatten es nicht leicht, in die Bürgerschaft zu gelangen. Nach dem Willen der KundgebungsteilnehmerInnen sollten die ParlamentarierInnen sich ihren Weg zum Plenarsaal durch eine kleine Gasse bahnen. Viele Koalitionsmitglieder nutzen aber lieber den Weg durch den Hintereingang. Mehr...
Zuwendungsempfänger nicht unter Generalverdacht stellen
Wie sich eine Koalition windet, konnte man gestern in der Debatte ganz gut beim Thema "Senatspensionen" sehen. Eine gute Lehrstunde dafür, wie man es nicht machen sollte. Mehr...
Aktuellste Pressemitteilungen
Sondervermögen Wohnen: Eine Chance für die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungspolitik? – Fraktion DIE LINKE lädt zum Fachgespräch ein
Presseeinladung der Fraktion: Mehr...
Weckruf des DSW: Neubau von Studenten-Wohnheimen seit Jahren überfällig
Presseerklärung von Kristina Vogt, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...
hkk-Studie ‚Krankenhauskeime‘: Kliniken stehen vor enormen Herausforderungen
Presseerklärung von Claudia Bernhard, Vertreterin der Fraktion in der Gesundheitsdeputation, und Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Historische Ereignisse
17. Mai 2004:
Der US-Bundesstaat Massachusetts wird nach einem Gerichtsurteil im Vorjahr der erste Staat der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt.
Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet:
So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten.
Quelle: http://de.wikipedia.org
