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Neues aus der Bürgerschaft
22. Oktober 2014

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Premiere im Bremer Stadtparlament: Erstmals ist es Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt gelungen, in der Stadtbürgerschaft einen sogenannten Bürgerantrag zu platzieren. 5.000 Unterschriften waren dazu notwendig. Mehr...

 
18. Oktober 2014

Nachgefragt

In der kommenden Woche tagt wieder die Bürgerschaft. Dann werden neben den zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktionen auch mündliche Anfragen von Abgeordneten behandelt. Maximal drei Fragen dürfen zu einem Komplex gestellt werden. Das zuständige Fachressort muss diese dann im Plenarsaal beantworten. Die ParlamentarierInnen haben anschließend das Recht, Nachfragen zu stellen. Für diese Fragerunde stehen maximal 60 Minuten zur Verfügung. Mehr...

 
14. Oktober 2014

Übergänge und Prüfungen an Oberschulen und Gymnasien

Wer die 9. Klasse an einem durchgängigen Gymnasium besteht, und sei es mit einem Notendurchschnitt von 4,0, erwirbt automatisch die Zugangsberechtigung für die gymnasiale Oberstufe (GyO). Für Schülerinnen und Schüler der Oberschule gilt das jedoch nicht. Hier kann unter Umständen selbst ein Notendurchschnitt mit einer 2 vor dem Komma nicht ausreichen, um die GyO zu besuchen. Dies ist eine deutliche Ungleichbehandlung und bildungspolitische Ungerechtigkeit. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
21. Oktober 2014

Soziale Funktion der Freizis ausbauen statt einschränken – LINKE fordert stärkere Finanzierung der offenen Jugendarbeit

Presseerklärung von Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, über Bremens offene Jugendarbeit seit Einführung des Jugendanpassungskonzepts im Jahre 2000: Mehr...

 
20. Oktober 2014

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Oktober 2014

Presseinformation der Fraktion: Mehr...

 
20. Oktober 2014

Einnahmen Bremens auf Rekordhoch – Zwangskürzungen zurücknehmen!

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum ‚Konzept zur Lösung der Haushaltsrisiken‘ des Senats, mit dem die Ausgaben trotz Mehreinnahmen insgesamt auf der im Haushalt geplanten Höhe gehalten werden sollen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
18. Oktober 2014

Verweigerung der Annahme von ALG-II-Anträgen von Studierenden

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Finanzielle und inhaltliche Absicherung des Bremer Integrationsnetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...