Nelson Janßen zum Bremerhaver Untersuchungsaussschuss-Bericht

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Etikettenschwindel bei der Rekommunalisierung

Ein Kommentar von Klaus-Rainer Rupp.
 
 

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Sofia Leonidakis zur KiTa-Situation:

 
Neues aus der Bürgerschaft
21. Februar 2018

Bericht aus der Stadtbürgerschaft

Zehn mündlichen Anfragen und fünf Initiativen behandelten die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes.  Mehr...

 
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Die Bremische Bürgerschaft beschloss vor gut neun Jahren einstimmig, dass die Bundesstraße 6 neu vom Hornbachgelände aus unter dem Flughafen Bremen hindurch abseits von Wohn- und Kleingartengebieten zur A1 nach Brinkum geführt werden soll. Grundlage dieses Beschlusses waren eine im Auftrag des Verkehrsressorts erstellte detaillierte Variantenuntersuchung und eine darauf aufbauende Empfehlung eines Runden Tisches (2008/2009). Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Die Feuerwehr Bremen kommt auf Grund einer problematischen Standortplanung und einem Personalmangel in einigen Stadtteilen regelmäßig zu spät und verpasst deshalb das gesetzlich vorgeschriebene Schutzziel. Laut Hilfeleistungsgesetz müssen 95 Prozent der Einsatzzüge in 13 Minuten vor Ort sein. In den Stadtteilen mehreren Stadtteilen wird diese Vorgabe nicht erreicht. Dieses Problem ist seit mindestens fünf Jahren allgemein bekannt. Mehr...

 
9. Februar 2018

Schluss mit den Ersatzfreiheitsstrafen!

Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
20. Februar 2018

Herausforderungen des Schulbaus zügig angehen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Prognosen der Anzahl von Schülerinnen und Schüler: Mehr...

 
19. Februar 2018

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Februar 2018

Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktion: Mehr...

 
14. Februar 2018

Linksfraktion begrüßt Überlegungen für kostenlosen ÖPNV und fordert soziale Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven

Presseerklärung von Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Vorschlag der Bundesregierung, in fünf Städten einen kostenlosen Nahverkehr erproben zu wollen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
18. Februar 2018

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...