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Kristina Vogt zur Armut im Land Bremen.
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Cindi Tuncel zur Olympia-Bewerbung.
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Klaus-Rainer Rupp zu Bund-Länder-Beziehungen.
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Peter Erlanson zum Pflegeinfrastrukturbericht
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Claudia Bernhard zur Frauenquote.
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Kristina Vogt zur Regierungserklärung.
 

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K.-R. Rupp zur Müll- Rekommunalisierung.
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C. Bernhard zur Bau- vorhaben-Information.
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K.-R. Rupp zum Fuhrparkmanagement.
 

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Neues aus der Bürgerschaft
18. September 2014

Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen

Vor kurzem haben deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Resolution unterzeichnet, in der die Wirksamkeit der Prohibitionsstrategie in der Drogenpolitik infrage gestellt wird. Auch in Bremen gibt es Stimmen bei Polizei und Justiz, die eine Überprüfung der bisherigen Drogenprohibition und eine Entkriminalisierung fordern. Damit steht die Drogenpolitik insgesamt auf dem Prüfstand.  Mehr...

 
16. September 2014

Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung

Die Effizienz und die Emissionen im Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Eine Teilprivatisierung zugunsten gewinnorientierter Carsharing-Unternehmen ist hingegen keine Option. Die Koalition plant aber trotzdem eine Verlagerung des öffentlichen Fuhrparks der Verwaltung hin zu privaten Carsharing-Anbietern. Mehr...

 
12. September 2014

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Mehr...

 
9. September 2014

Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen!

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausgerufen und tötet alle, die sich ihrer Terrorherrschaft nicht unterwerfen. Religiöse Minderheiten wie EzidInnen, JüdInnen, ChristInnen und MandäerInnen werden zum Konvertieren gezwungen oder getötet. Nun weitet die IS ihren selbsternannten Gottesstaat aus und ist in das Hauptsiedlungsgebiet der religiösen Minderheit der EzidInnen rund um die Provinzhauptstadt Shingal eingedrungen. Mehr...

 
5. September 2014

Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen

Aktuell steigt in Bremen mal wieder die Anzahl der gesperrten Haushalte aufgrund nichtbezahlter Rechnungen. Dies teilt der örtliche Versorger selbst mit. Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Wer davon betroffen ist, sitzt buchstäblich auf dem Trockenen. Keine Toilettenspülung, keine Dusche, kein Trinkwasser. Meist wissen sich die Betroffenen keinen Rat, wie sie aus dieser Situation wieder herauskommen.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
19. September 2014

Grüne bringen Roma-feindlichen Asylkompromiss auf den Weg

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, zur weiteren Aufweichung des deutschen Asylrechts: Mehr...

 
19. September 2014

Jobcenter Bremen und Bremerhaven geben erneut Millionen an den Bund zurück – Senat schaut zu

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Umstand, dass das Jobcenter 4,5 Mio. Euro einfach an den Bund zurückgibt und dagegen aber die Bildungsgutscheine zusammenstreicht: Mehr...

 
17. September 2014

Drogenpolitik in Bremen: Senat setzt einseitig auf Kriminalisierung

Pressemitteilung von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zur Großen Anfrage der Linksfraktion "Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen" Mehr...

 
15. September 2014

‚Schwarzfahren‘ in Bus und Bahn: Fraktion DIE LINKE stellt Große Anfrage zu Ticketkontrollen und Strafverfolgung

Pressemitteilung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zur eingereichten Großen Anfrage bezüglich der Aktualisierung der offiziellen Zahlen zum Umgang mit Beförderungserschleichung in Bremen: Mehr...

 
12. September 2014

Fraktion DIE LINKE kritisiert Verlängerung der ‚Joboffensive‘

Pressemitteilung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher Mehr...

 
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