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Neues aus der Bürgerschaft
Peinlich: Viele Koalitionsabgeordnete schlichen durch den Hintereingang
Auf dem Marktplatz demonstrierten weit über 1.000 Landesbedienstete für einen höheren und gerechteren Lohn. Der Senat will aber die vereinbarte Tarifsteigerung nur zeitverzögert und an viele BeamtInnen gar nicht weitergeben. Die Abgeordneten hatten es nicht leicht, in die Bürgerschaft zu gelangen. Nach dem Willen der KundgebungsteilnehmerInnen sollten die ParlamentarierInnen sich ihren Weg zum Plenarsaal durch eine kleine Gasse bahnen. Viele Koalitionsmitglieder nutzen aber lieber den Weg durch den Hintereingan Mehr...
Zuwendungsempfänger nicht unter Generalverdacht stellen
Wie sich eine Koalition windet, konnte man gestern in der Debatte ganz gut beim Thema "Senatspensionen" sehen. Eine gute Lehrstunde dafür, wie man es nicht machen sollte. Mehr...
Koalition ignoriert offenbar vergleichbare Brandschutz-Standards
DIE LINKE reichte einen Antrag ein um das vorliegende Kürzungskonzept ‚Verbesserung der Organisations- und Kostenstruktur Grün‘ nicht umzusetzen. Damit SPD und Grüne diesem Papier nicht zustimmen müssen, haben sie am Montagspätnachmittag ganz schnell noch einen eigenen Antrag zu dieser Problematik eingereicht. Man darf der Opposition natürlich nicht das Feld überlassen, geschweige denn eingestehen, dass DIE LINKE mit ihrem Vorstoß richtig liegt… Mehr...
Aktuellste Pressemitteilungen
Beamtenbesoldung: Kürzungen für 2014 betragen 38,7 Mio. Euro – Vollständige Übernahme des Tarifergebnisses wäre bezahlbar
Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: Mehr...
Voller Einsatz gegen Steuerflucht: in der EU gut, zu Hause besser
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen: Mehr...
LINKE beantragt erneut Frauenzugang fürs Schaffermahl
Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Historische Ereignisse
17. Mai 2004:
Der US-Bundesstaat Massachusetts wird nach einem Gerichtsurteil im Vorjahr der erste Staat der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt.
Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet: So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten.
Quelle: http://de.wikipedia.org
