Subventionen für Privat-Uni JUB

Klaus-Rainer Rupp und Kristina Vogt.
 

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Etikettenschwindel bei der Rekommunalisierung

Ein Kommentar von Klaus-Rainer Rupp.
 
 

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Linksfraktion Bremen

14h Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB

Antworten Retweeten Favorit Ist die staatliche Übernahme des Kredites der Privat-Uni @jacobs_bremen rechtswidrig? Kristina Vogt und Klaus-Reine… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Bremen

19h Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB

Antworten Retweeten Favorit "Staatliche Übernahme des Kredites der Privat-Uni @jacobs_bremen rechtswidrig?" Pressegespräch (mit K. Vogt und K.-… twitter.com/i/web/status/1…


 
Neues aus der Bürgerschaft
18. Juni 2018

Staatliche Übernahme des Kredites der Jacobs University Bremen rechtswidrig?

Am kommenden Mittwoch wird in der Bremischen Bürgerschaft in der zweiten Lesung der Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 behandelt. Ein Teil des Nachtragshaushaltes sieht die Übernahme eines aufgenommen Kredites durch die Freie Hansestadt Bremen vor. Dieser seit 2003 bestehende Kredit, für den das Land Bremen zurzeit bürgt, wurde bislang kaum getilgt und beläuft sich derzeit auf 45,87 Mio. Euro. Mehr...

 
15. Juni 2018

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt vor, dass die Länder ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung bezüglich Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen und dass die Ratsuchenden zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Mehr...

 
12. Juni 2018

Erzieher*innen verzweifelt gesucht

Pädagogische Fachkräfte werden bundesweit händeringend verzweifelt gesucht. Auch in Bremen können zunehmend Erzieher*innenstellen nicht besetzt werden. Die Folgen sind eklatant. Notdienste schränken den Rechtsanspruch und die Verlässlichkeit für Eltern und Kinder ein. Dünner werdende Personaldecken müssen durch die verbleibenden Fachkräfte aufgefangen werden - diese Mehrbelastung wird früher oder später zu weiteren Ausfällen führen. Zudem gefährdet der Fachkräftemangel den Kita-Ausbau. Mehr...

 
8. Juni 2018

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Die Bremische Bürgerschaft hat darüber diskutiert, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Einen Antrag dazu hatten die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke am 4. April 2017 gestellt. Anlass dafür war eine Forderung von Schülern der Werkschule des SZ Neustadt. Sie wollen, dass der Schwerbehindertenausweis einen neuen Namen bekommt. Hierfür hat sich die Bürgerschaft am 6. April 2017 ausgesprochen. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
18. Juni 2018

Staatliche Übernahme des Kredites der Jacobs University Bremen rechtswidrig?

Presseeinladung der Fraktion zum Mediengespräch am Montag, 18. Juni 2018, ab 12 Uhr, im Raum 1 in der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20, 28195 Bremen): Mehr...

 
15. Juni 2018

Informationen über Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen im Internet öffentlich einsehbar sein

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, die einen erheblichen Nachholbedarf in der Informationsweitergabe sieht: Mehr...

 
14. Juni 2018

287 Hortplätze für Grundschulkinder fehlen – LINKE fordert zusätzliche Gruppen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Zahlen, die das Ressort für Kinder und Bildung vorgelegt hat: Mehr...

 
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