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Neues aus der Bürgerschaft
24. Juli 2015

Freiluftpartys in Bremen

Die Durchführung selbstorganisierter nicht kommerzieller Partys und das Tanzen zu verstärkter Musik ist Teil einer subkulturellen Praxis im öffentlichen Raum und auch in Bremen gibt es in diesem Bereich eine aktive, kreative Szene. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Veranstalterinnen und Veranstaltern und der Polizei oder den Ordnungsbehörden aufgrund unklarer Rahmenbedingungen Mehr...

 
22. Juli 2015

Letzte Sitzung vor den Parlamentsferien

Am 1. Juli konstituierte sich die Bremische Bürgerschaft, vor sieben Tagen wählten die ParlamentarierInnen den neuen Senat und heute diskutierten die Abgeordneten die Regierungserklärung und setzten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.  Mehr...

 
20. Juli 2015

Die richtigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen: Armutsbekämpfung angehen!

Der Senat hat in den vergangenen vier Jahren bei der Armutsbekämpfung zu wenig getan. Faktisch ist im Land Bremen kaum etwas passiert. Weil jetzt der Koalitionsvertrag in diesem Punkt weiterhin viel zu schwammig ist, legt DIE LINKE nun ein eigenes Programm zur Armutsbekämpfung vor. Mehr...

 
15. Juli 2015

Aus der Bürgerschaft berichtet: Finanzsenatorin (fast) durchgefallen

Haarscharf ist Karoline Linnert an einer Blamage vorbeigeschlittert. Sie erhielt bei der Wahl zur Finanzsenatorin gerade so die erforderliche Mehrheit, offensichtlich aber nicht alle Stimmen aus ihrem eigenen Lager. 44 Koalitionsabgeordnete waren anwesend, für Linnert votierten aber insgesamt nur 42 ParlamentarierInnen.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
31. Juli 2015

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts! – LINKE fordert Aufenthaltsrechte statt Abschiebungen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Verständigung der Bundesländer mit der Bundesregierung, auf Asylsuchende aus Balkanstaaten verstärkt mit Speziallagern, beschleunigter Antragsbearbeitung und Expressabschiebungen zu reagieren: Mehr...

 
31. Juli 2015

Erster Jahrestag des Genozids an den Eziden in Shingal: Landesprogramm zur Aufnahme Verfolgter aus Syrien und Irak muss kommen

Presseerklärung von Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Jahrestag des Genozids des sog. Islamischen Staates an den Eziden in der Region Shingal im Nordirak/Südkurdistan: Mehr...

 
30. Juli 2015

Konto für alle! Sparkasse Bremen muss Geduldeten ein Konto zur Verfügung stellen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, zu Problemen, wenn Geflüchtete mit einer ‚Duldung‘ ein Girokonto bei der Sparkasse Bremen einrichten oder führen wollen: Mehr...

 
Links im Film
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Aktuellste parlamentarische Initiativen
27. Juli 2015

Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Juli 2015

Freiluftpartys in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2015

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27.02.-01.03.15 in Bremen

Antrag der Abgeordneten Bernhard, Erlanson, Janßen, Leonidakis, Rupp, Strunge, Tuncel, Vogt, Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Eckhoff, Grobien, Hin-ners, Imhoff, Kastendiek, Neumeyer, Rohmeyer, Röwekamp, Strohmann: Mehr...