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Neues aus der Bürgerschaft
26. Juni 2017

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Fahren ohne Fahrschein ist eine Straftat. 4481 Fälle von Beförderungserschleichung wurden im vergangenen Jahr in Bremen angezeigt, was 5,7 Prozent aller Ermittlungsvorgänge bei der Polizei Bremen entsprach. In Bremerhaven liegen die Zahlen deutlich niedriger, weil die Tickets beim Betreten der Busse geprüft werden. Menschen, die wegen Beförderungserschleichung verurteilt werden und die Geldstrafe nicht bezahlen, verbüßen regelmäßig sogar Ersatzfreiheitsstrafen.  Mehr...

 
22. Juni 2017

Wohnungsaufsichtsgesetz wird kaum angewendet

In Bremerhaven-Lehe kommt es immer wieder zu schweren Wohnungsbränden. Am 10. April 2017 brannte eine ‚Schrottimmobilie‘ in der Wülbernstraße, bei der das Wasser gesperrt war. In dem Haus waren 40 v.a. bulgarische Zuwander*innen gemeldet. Drei Menschen wurden schwer verletzt, darunter zwei Kinder. Mehr...

 
15. Juni 2017

Bericht vom ersten Sitzungstag des Landtags

Sieben parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen Mitwoch im Haus der Bürgerschaft. Mehr...

 
13. Juni 2017

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Insgesamt fünf parlamentarische Initiativen besprachen die Abgeordneten im Plenarsaal der Bürgerschaft, darunter war auch der Antrag der Linksfraktion zum Wohnungswechsel von Leistungsbezieher*innen. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
22. Juni 2017

Fraktion DIE LINKE begrüßt Aufstockung des Bildungsetats insbesondere für benachteiligte Stadtteile – Offene Forderungen betreffen ressortübergreifende Anstrengungen für Stadtentwicklung und Fachkräfte-Ausbildung

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Plansummen für das Bildungsressort: Mehr...

 
21. Juni 2017

Haushaltseckwerte 2018/2019: Folgen des Sanierungsstaus und der vertieften sozialen Spaltung müssen stärker angegangen werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zu den überarbeiteten Eckwerten der Haushaltsentwürfe 2018/2019: Mehr...

 
19. Juni 2017

Inklusion zum Erfolgsprojekt machen: Fraktion DIE LINKE legt Forderungskatalog zur Weiterentwicklung der Bremer Schulen vor

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitsiche Sprecherin der Fraktion, zum Stand der schulischen Inklusion: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
26. Juni 2017

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...