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Etikettenschwindel bei der Rekommunalisierung

Ein Kommentar von Klaus-Rainer Rupp.
 
 

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Sofia Leonidakis zur KiTa-Situation:

 
Neues aus der Bürgerschaft
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Am 15. April 2018 trug ein Beamter der Bremer Polizei beim Einsatz am Weser-Stadion einen Schlagstock mit einem Aufkleber des Versandhandels „Spass kostet“. Dieses Unternehmen gilt in der Szene als rechtes Hooliganlabel, die Räumlichkeiten des Betreibers wurden 2006 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Blood and Honour“ durchsucht. Der Aufkleber auf dem Schlagstock sorgte für überregionale Presseberichterstattung.  Mehr...

 
17. April 2018

Entwicklung des Baumbestandes und Bewirtschaftung durch den Umweltbetrieb

Der Schutz alter Bäume hat angesichts des Klimawandels herausragende Bedeutung. Fällungen alter Bäume können nur sehr bedingt durch Neupflanzungen kompensiert werden, weil die ökologische Funktion durch Nachpflanzungen erst Jahrzehnte später wiederhergestellt ist.  Mehr...

 
13. April 2018

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Das im August 1992 in Kraft getretene Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht vor, dass die Länder „ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher“ stellen. Gesellschaftliche Hürden, moralische Vorstellungen und Hindernisse seitens des Gesetzgebers in der Form vom §219a machen es jedoch für Schwangere mühsam, ihre Rechte wahrzunehmen und Informationen über dieses Angebot zu erlangen. Mehr...

 
10. April 2018

Sollen Grundschullehrer*innen so viel verdienen wie Gymnasiallehrer*innen?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage der Entlohnung von Grundschulleher*innen. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
20. April 2018

LINKE zu Korruptionsvorwürfen im BAMF

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Ermittlungen gegen das BAMF: Mehr...

 
20. April 2018

Linksfraktion kritisiert Innensenator – Vogt: „Polizeigesetzentwurf greift tief in Grundrechte ein und bedient sich äußerst fragwürdiger Mittel“

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Reform des Bremer Polizeigesetzes: Mehr...

 
19. April 2018

Projekt „Irgendwo" muss ermöglicht werden – Neustadt soll junge urbane Kultur unterstützen

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Kulturoase auf dem Gelände an der Amelie-Beese-Straße am Flughafen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2018

Entwicklung des Baumbestandes und Bewirtschaftung durch den Umweltbetrieb

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...