Aus der PUA berichtet: „Wer am Fax stand, war zuständig“

Das BZH Freiburg kritisiert Dokumentationssystem am KBM.

Auf der letzten Sitzung hörte der Untersuchungsausschuss Krankenhauskeime zwei Experten vom Deutschen Beratungszentrum für Hygiene (BZH) in Freiburg. mehr

„Irgendwas war da“: Stauch will Infektionswelle im Jahr 2005 nicht bestätigen

„Das geht einem ja wirklich unter die Haut, wenn man die Berichte liest. Da denkt man, mein Gott, da muss aber auch dringend etwas gemacht werden.“ Das war einer der wenigen Momente bei der 3. öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses Krankenhauskeime, wo Matthias Stauch, Staatsrat für Justiz und Arbeit, seinem schriftlichen Bericht einen persönlichen Eindruck hinzufügte. Ansonsten war Stauch sehr kontrolliert und bemüht, sich eng an die Feststellungen seines Berichts zu halten.  mehr

Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten

Die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Ziele ergibt sich aus der Bremischen Landesverfassung sowie dem Grundgesetz.

Das Bremische Hochschulgesetz sieht Vorhaben, die „das friedliche Zusammenleben der Menschen“ bedrohen können, ebenfalls skeptisch, ist allerdings zur Beschränkung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke nicht hinreichend und insofern ergänzungsbedürftig.

In Bremen gibt es Tendenzen, die Hochschulen für Rüstungsforschung in Dienst zu nehmen.

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Aus der Bürgerschaft berichtet: Senat glänzt durch Abwesenheit

Wer am Donnerstag um 10 Uhr den Fernsehsender Radio Weser TV eingeschaltet hat, um die Bürgerschaftsdebatte zu verfolgen, staunte nicht schlecht, als die Sitzung schon nach rund 20 Minuten unterbrochen wurde. Was war passiert? Die Abgeordneten diskutierten die Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle in den Deputationen und blieben bei der Aussprache unter sich. Die SenatorInnen glänzten durch Abwesenheit, was der Bürgerschaftspräsident als Missachtung des Parlaments wertete. mehr

Aus dem Landtag berichtet

Zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung hielt mit Yona Yahav (Oberbürgermeister von Haifa) ein hochrangiger israelischer Politiker eine Rede vor den Abgeordneten. Er besucht Bremen anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag.  mehr

LINKE begrüßt BSAG-Öffnung der Busse und Bahnen für Obdachlose – Stadt muss ausreichend Unterkünfte schaffen

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

GeNo hat offenbar nichts begriffen: LINKE kritisiert Salami-Taktik bezüglich der Information über Frühgeborenen-Infektionen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Mitglied in der Gesundheitsdeputation und im Untersuchungsausschuss, sowie Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

„Ärger mit der Bildung?“ – Bürgersprechstunde der LINKEN im Bremer Westen mit Kristina Vogt und KommunalpolitikerInnen

Presseeinladung von Kristina Vogt, Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Bremer Westen: mehr

LINKE beantragt konsequente Ausgestaltung der Zivilklausel

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzesantrag zur konsequenten Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz eingereicht. Wie Kristina Vogt, Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin erklärt, geht es... mehr

Kompromiss zu offenen Ganztagsschulen lässt viele Fragen offen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (zu Drs. 18/96): mehr

Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ gewährleisten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr