Subventionen für Privat-Uni JUB

Klaus-Rainer Rupp und Kristina Vogt.
 

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Etikettenschwindel bei der Rekommunalisierung

Ein Kommentar von Klaus-Rainer Rupp.
 
 

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12h Linksfraktion Bremen
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Neues aus der Bürgerschaft
21. Juni 2018

Erste Landtagssitzung im Juni

Der gestrige Vormittag stand ganz im Zeichen des Nachtragshaushaltes für 2018 und 2019. Nachmittags diskutierten die Abgeordneten sechs weitere parlamentarische Initiativen. Zwei davon – ÖPNV-Ticketpreisentwicklung und Wohnraumförderprogramme – steuerte DIE LINKE bei.  Mehr...

 
20. Juni 2018

Die Stadtbürgerschaft tagte

Drei der sieben parlamentarischen Initiativen, die in der gestrigen letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt wurden, stammen aus der Feder der Linksfraktion. Mehr...

 
18. Juni 2018

Nicht nur unsinnig, sondern rechtswidrig: Linksfraktion stellt juristische Einschätzung zur Förderung der Jacobs University vor

Der rot-grüne Senat plant, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes einen verbürgten Kredit der privaten Jacobs University Bremen in Höhe von 45 Mio. Euro zu übernehmen. DIE LINKE lehnt die Schuldübernahme aus grundsätzlichen und rechtlichen Gründen ab. Eine von der Linksfraktion in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass die Schuldübernahme gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt und deshalb unzulässig ist. Mehr...

 
15. Juni 2018

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt vor, dass die Länder ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung bezüglich Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen und dass die Ratsuchenden zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
20. Juni 2018

LINKE fordert Ende der Ticketpreisspirale im ÖPNV – Bürgerschaft überweist Antrag auf Preismoratorium in die Deputation

Presseerklärung von Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zu steigende Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren: Mehr...

 
18. Juni 2018

Staatliche Übernahme des Kredites der Jacobs University Bremen rechtswidrig?

Presseeinladung der Fraktion zum Mediengespräch am Montag, 18. Juni 2018, ab 12 Uhr, im Raum 1 in der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20, 28195 Bremen): Mehr...

 
15. Juni 2018

Informationen über Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen im Internet öffentlich einsehbar sein

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, die einen erheblichen Nachholbedarf in der Informationsweitergabe sieht: Mehr...