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K.-R. Rupp zur Müll- Rekommunalisierung.
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C. Bernhard zur Bau- vorhaben-Information.
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C. Bernhard zur häuslichen Gewalt.
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K.-R. Rupp zum Fuhrparkmanagement.
 

DIE LINKE vernetzt

 
 

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Neues aus der Bürgerschaft
16. September 2014

Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung

Die Effizienz und die Emissionen im Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Eine Teilprivatisierung zugunsten gewinnorientierter Carsharing-Unternehmen ist hingegen keine Option. Die Koalition plant aber trotzdem eine Verlagerung des öffentlichen Fuhrparks der Verwaltung hin zu privaten Carsharing-Anbietern. Mehr...

 
12. September 2014

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Mehr...

 
9. September 2014

Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen!

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausgerufen und tötet alle, die sich ihrer Terrorherrschaft nicht unterwerfen. Religiöse Minderheiten wie EzidInnen, JüdInnen, ChristInnen und MandäerInnen werden zum Konvertieren gezwungen oder getötet. Nun weitet die IS ihren selbsternannten Gottesstaat aus und ist in das Hauptsiedlungsgebiet der religiösen Minderheit der EzidInnen rund um die Provinzhauptstadt Shingal eingedrungen. Mehr...

 
5. September 2014

Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen

Aktuell steigt in Bremen mal wieder die Anzahl der gesperrten Haushalte aufgrund nichtbezahlter Rechnungen. Dies teilt der örtliche Versorger selbst mit. Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Wer davon betroffen ist, sitzt buchstäblich auf dem Trockenen. Keine Toilettenspülung, keine Dusche, kein Trinkwasser. Meist wissen sich die Betroffenen keinen Rat, wie sie aus dieser Situation wieder herauskommen.  Mehr...

 
2. September 2014

Bedarfsprüfung U3-Betreuung

Kinderkrippen und Kindergärten helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens und können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen. Seit einem Jahr haben alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Kindertagespflege. Es zeichnet sich ab, dass der tatsächliche Betreuungs- bedarf höher ausfällt als prognostiziert: es fehlen sowohl Plätze.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
12. September 2014 Bernhard/Erlanson

Fraktion DIE LINKE kritisiert Verlängerung der ‚Joboffensive‘

Pressemitteilung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher Mehr...

 
11. September 2014 Vogt

Drogenpolitik in Bremen: Senat setzt einseitig auf Kriminalisierung

Pressemitteilung von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zur Großen Anfrage der Linksfraktion "Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen" Mehr...

 
10. September 2014 Bernhard

Landesmindestlohn-Kommission steht wieder auf der Bremse: Mit einer 30-Cent-Erhöhung bleibt Bremens Mindestlohn hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück

Pressemitteilung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, zur 30-Cent-Empfehlung der Landesmindestlohn-Kommission Mehr...

 
9. September 2014 Rupp

CETA, TTIP, TiSA und der Ausverkauf von Demokratie – Senat muss sich zu Freihandelsabkommen positionieren

Pressemitteilung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finazpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen CETA, TTIP und TiSA Mehr...

 
9. September 2014 Tuncel/Rupp

LINKE zu den Bäder-Plänen des Senats: Eine weitere Reduzierung von Schwimmbad-Angeboten ist nicht akzeptabel

Pressemitteilung von Cindi Tuncel und Klaus-Rainer Rupp zur Bremer Bäder-Frage, nachdem der Senat seine neuen Planungsvarianten für das Freibad Horn und das Westbad in Walle vorgestellt hat Mehr...