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Neues aus der Bürgerschaft
25. Mai 2016

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Zwei der fünf gestern im Parlament der Stadtgemeinde Bremen behandelten Vorlagen reichte die Linksfraktion ein. Zudem hat der Senat zwei Anfragen der LINKEN beantwortet. Mehr...

 
20. Mai 2016

Senat will keine Auskunft zu Bremer Immobiliendeals im Zusammenhang mit den ‚Panama Papers‘ geben

Der NDR veröffentlichte am 6. April 2016 einen Bericht über die Briefkastenfirma Varmont Solicitors, die auf den britischen Jungferninseln in der Karibik angemeldet sei. Über Varmont Solicitors wurden demnach zahlreiche Immobilien in der Innenstadt Bremerhavens erworben. Recherchen des NDR besagen außerdem, dass das Einkaufszentrum Haven Höövt in Vegesack der Offshore-Firma Venoges Holdings Inc. gehöre, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind. Mehr...

 
16. Mai 2016

Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen

Aktuell befindet sich der neue Bundesverkehrswegeplan im Beteiligungsverfahren. Der Bundesverkehrs- wegeplan sieht in der Entwurfsfassung vor, dass zwei einstimmige Beschlüsse der Bremischen Bürger- schaft in Bezug auf die Trassenführung der B6n ignoriert und ihr Gegenteil verkehrt werden: Anstatt für die Trassenführung der B6n eine Untertunnelung des Flughafens in Richtung Brinkum zu realisieren, ist eine Umfahrung des Flughafens in östlicher Richtung vorgesehen. Mehr...

 
12. Mai 2016

Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter

Die Zahl der von den Jobcentern im Land Bremen ausgewiesenen „BewerberInnen um einen Ausbildungsplatz“ entspricht nicht der tatsächlichen Zahl der Jugendlichen mit Wohnort Bremen und Bremerhaven, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Dies gilt sowohl für die Teilgruppe der aktuellen SchulabgängerInnen im Land Bremen, als auch für die ausbildungssuchenden Jugendlichen mit einem Schulabgang, der ein Jahr oder länger zurückliegt. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
27. Mai 2016

Fraktion DIE LINKE stellt Forderungen zum Haushalt 2016/2017 vor – Einladung zum Pressegespräch in der Bürgerschaft am 30. Mai – Öffentliche Podiumsdiskussion im DGB-Haus am 1. Juni

Einladung zum Pressegespräch mit Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, und der Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt: Mehr...

 
26. Mai 2016

Ein Jahr Jugendberufsagentur: Wenig Fortschritte, einige hausgemachte blinde Flecken

Pressemitteilungen von Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, die eine erste Bilanz zieht: "Viel bewegt hat sich nicht":  Mehr...

 
25. Mai 2016

Politik des ‚Entweder oder‘ ist keine Lösung: Notwendigen Ausbau von Kitas und Erhalt der Spielplätze vereinbaren!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur aktuellen Debatte: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
27. Mai 2016

Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
27. Mai 2016

Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str.

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2016

Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...