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Neues aus der Bürgerschaft
21. September 2014

Fragestunde der Bürgerschaft

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen den Abgeordneten verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung. Neben der Kleinen und Großen Anfrage, die der Senat beide innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet muss, können die ParlamentarierInnen auch die Form der mündlichen Anfrage nutzen. Hier muss die Landesregierung die Fragen im Plenarsaal beantworten, wobei die Abgeordneten das Recht haben, Nachfragen stellen zu dürfen.  Mehr...

 
18. September 2014

Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen

Vor kurzem haben deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Resolution unterzeichnet, in der die Wirksamkeit der Prohibitionsstrategie in der Drogenpolitik infrage gestellt wird. Auch in Bremen gibt es Stimmen bei Polizei und Justiz, die eine Überprüfung der bisherigen Drogenprohibition und eine Entkriminalisierung fordern. Damit steht die Drogenpolitik insgesamt auf dem Prüfstand.  Mehr...

 
16. September 2014

Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung

Die Effizienz und die Emissionen im Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Eine Teilprivatisierung zugunsten gewinnorientierter Carsharing-Unternehmen ist hingegen keine Option. Die Koalition plant aber trotzdem eine Verlagerung des öffentlichen Fuhrparks der Verwaltung hin zu privaten Carsharing-Anbietern. Mehr...

 
12. September 2014

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Mehr...

 
9. September 2014

Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen!

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausgerufen und tötet alle, die sich ihrer Terrorherrschaft nicht unterwerfen. Religiöse Minderheiten wie EzidInnen, JüdInnen, ChristInnen und MandäerInnen werden zum Konvertieren gezwungen oder getötet. Nun weitet die IS ihren selbsternannten Gottesstaat aus und ist in das Hauptsiedlungsgebiet der religiösen Minderheit der EzidInnen rund um die Provinzhauptstadt Shingal eingedrungen. Mehr...

 
5. September 2014

Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen

Aktuell steigt in Bremen mal wieder die Anzahl der gesperrten Haushalte aufgrund nichtbezahlter Rechnungen. Dies teilt der örtliche Versorger selbst mit. Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Wer davon betroffen ist, sitzt buchstäblich auf dem Trockenen. Keine Toilettenspülung, keine Dusche, kein Trinkwasser. Meist wissen sich die Betroffenen keinen Rat, wie sie aus dieser Situation wieder herauskommen.  Mehr...

 
2. September 2014

Bedarfsprüfung U3-Betreuung

Kinderkrippen und Kindergärten helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens und können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen. Seit einem Jahr haben alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Kindertagespflege. Es zeichnet sich ab, dass der tatsächliche Betreuungs- bedarf höher ausfällt als prognostiziert: es fehlen sowohl Plätze.  Mehr...

 
29. August 2014

Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe

Personen, die im Bewachungsgewerbe etwa als TürsteherIn arbeiten wollen, legen bei der Handelskammer eine Sachkundeprüfung ab. Anschließend führt das Stadtamt eine Zuverlässigkeitsprüfung durch. Die Bewachungsverordnung und die Bremische Gaststättenverordnung sehen vor, dass zur Überprüfung der Zuverlässigkeit personenbezogene Auskünfte aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz eingeholt werden. Im Zentralregister sind Vorstrafen und Anklagen aus etwaigen Gerichtsverfahren gespeichert. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
22. September 2014

Rücktritt des BSAG-Chefs: Bürgerschaftsverwaltung bekräftigt parlamentarische Informationsrechte

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Auskunftsverweigerung des Senats: Mehr...

 
19. September 2014

Grüne bringen Roma-feindlichen Asylkompromiss auf den Weg

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, zur weiteren Aufweichung des deutschen Asylrechts: Mehr...

 
19. September 2014

Jobcenter Bremen und Bremerhaven geben erneut Millionen an den Bund zurück – Senat schaut zu

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Umstand, dass das Jobcenter 4,5 Mio. Euro einfach an den Bund zurückgibt und dagegen aber die Bildungsgutscheine zusammenstreicht: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
21. September 2014

Zukünftige Nutzung des Schuppen 3 in der Überseestadt

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. September 2014

„Bremer Vereinbarung“ geschlechtergerecht fortschreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2014

Nutzung der Zentralen Berufsberatungsstelle (ZBB)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...