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In der Bürgerschaft gesehen

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Klaus-Rainer Rupp zur Regierungserklärung
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Kristina Vogt zur Regierungserklärung
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K. Vogt zum Terror-Un- tersuchungsausschuss
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Nelson Janßen zur Weservertiefung
 
Neues aus der Bürgerschaft
27. August 2015

Bremer Bahnhofsvorplatz: Spatenstich für ein nutzloses Beton-Ungeheuer

Hinter den Kulissen hat der zuständige grüne Beton-Senator ein kränkelndes Bauprojekt weiter künstlich am Leben erhalten – gegen alle Kritik und zum Schaden der Stadt. Nach wie vor gibt es keine Mieter für den 10.000 qm großen Büroflächen-Anteil, die Vorvermietungsquote ist damit weiterhin relativ niedrig. Auch der gestrige Spatenstich, begleitet von zahlreichen Demostrierenden, am zaubert wohl keinen Bedarf her.  Mehr...

 
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20. August 2015

Strafverfolgung von Drogennutzerinnen und Drogennutzern

Weil die Verbotspolitik im Bereich der Drogenpolitik vollständig gescheitert ist, braucht es jetzt konsequente Maßnahmen auf Bundesebene und im Land Bremen. Auf Landesebene muss die seit 2007 stark steigende Zahl der Strafanzeigen und Verurteilungen gegen Nutzerinnen/Nutzern von Cannabis-Produkten kurzfristig signifikant gesenkt werden. Mehr...

 
14. August 2015

Schließung der Unfallchirurgie am Klinikum Bremen-Ost

Laut Gesundheitskapitel im rot-grünem Koalitionsvertrag soll politisch geprüft werden, inwiefern die bisherigen somatischen Bereiche beschnitten und verlagert werden können. Inzwischen schafft die GeNo-Geschäftsführung allerdings schon Fakten. Mehr...

 
9. August 2015

Rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen

Jährlich fließen beträchtliche Geldsummen in wehrtechnisch relevante und militärische Forschung an Hochschulen und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen. In der letzten Zeit ist das Feld der sogenannten „Sicherheitsforschung“ hinzugekommen, das von wehrtechnisch relevanter Forschung nur schwer abzugrenzen ist.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
25. August 2015

Bremer Bahnhofsvorplatz: Spatenstich für ein nutzloses Beton-Ungeheuer

Presseerklärung von Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Komplettbebauung des Bahnhofsvorplatzes mit einem siebenstöckigen Hochhaus: Mehr...

 
21. August 2015

Flüchtlinge richten sich nicht nach der Schuldenbremse – soziale Handlungsunfähigkeit muss überwunden werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Unsinn der Schuldenbremse: Mehr...

 
5. August 2015

330.000 Überstunden bei der Polizei Bremen – Rot-grüne Personalabbaupolitik geht auf Knochen der Beschäftigten

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den neuen Zahlen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
27. August 2015

Bebauung des Bremer Bahnhofvorplatzes

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die Baudeputation: Mehr...

 
20. August 2015

Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. August 2015

Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...