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Neues aus der Bürgerschaft
25. Juli 2017

Mehr Personal für den Verfassungsschutz?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (VS) mehr Personal erhalten sollte. Mehr...

 
21. Juli 2017

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Als Folge des Verkaufs der städtischen Anteile an der Bremer Landesbank ist auch die Beteiligung der BLB an der Wohnungsbaugesellschaft Brebau an die Stadt übergegangen. Die Stadt Bremen besitzt damit 49 Prozent der Brebau-Anteile. Ebenfalls 49 Prozent besitzt die Sparkasse Bremen, weitere zwei Prozent werden von einem Rechtsanwalt im Auftrag mehrerer Bremer Industriebetriebe gehalten. Mit 6.000 Wohnungen und 1.000 gewerblichen Immobilien ist die Brebau ein wichtiger Akteur auf dem Bremer Immobilienmarkt. Ein vollständiger Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand hätte mehrere gewichtige Vorteile für die Stadtentwicklung, die Wohnungspolitik und das Tempo des kommunalen Wohnungsbaus. Zum einen würde damit der kommunale Anteil am Mietw Mehr...

 
18. Juli 2017

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Trinkbrunnen sind inzwischen ein fester Bestandteil öffentlicher Plätze in vielen Städten. Die speziell konstruierten Brunnen haben gegenüber großen Brunnen, die mit Trinkwasser gespeist werden, hygienische Vorteile und sind aufgrund ihres geringen Raumbedarfs und der verhältnismäßig geringen Kosten vielseitiger und in größerer Zahl für den öffentlichen Raum nutzbar. Trinkbrunnen sind ein Stück Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger und von großer Bedeutung für Obdachlose. Mehr...

 
15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Ausbildung und Studium sollen gleichwertige Bildungsalternativen sein. Dies ist sowohl eine Frage der sichtbaren Anerkennung und Aufwertung der beruflichen Ausbildung, als auch eine soziale Frage. Denn Auszubildende unterscheiden sich von Studierenden nicht in ihren Bedürfnissen nach Wohnen, Freizeit, guten Ausbildungsbedingungen, Mobilität. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
21. Juli 2017

Politik muss stärker auf kirchliche Arbeitgeber reagieren, die gegen Arbeitsrechte und Antidiskriminierungsgesetz verstoßen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Kündigung einer 7-Stunden-Stelle in der Individualbetreuung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit: Mehr...

 
20. Juli 2017

Brände in Schrottimmobilien in Bremerhaven – Magistrat und Senat müssen Brandschutzprävention stärken und konsequent gegen die Vermieter vorgehen

Presseerklärung von Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion, und Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum erneuten Brand in Bremerhaven-Lehe: Mehr...

 
19. Juli 2017

‚Winke-Tarif‘ ist kein Ersatz für das Frauen-Nachttaxi

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Vorhaben des Senats, das Frauen-Nachttaxi künftig einzustellen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
21. Juli 2017

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2017

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...