Fr., 31.05.2013, 11 Uhr, Haus der Bürgerschaft: Anhörung zum "Sondervermögen Wohnen"
 

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Aus der Bürgerschaftsdebatte

Flash ist Pflicht!
Klaus-Rainer Rupp zu Zuwendungsempfänger.
Flash ist Pflicht!
Kristina Vogt zur BeamtInnenbesoldung.
Flash ist Pflicht!
Claudia Bernhard zur Quotenregelung.
Flash ist Pflicht!
Cindi Tuncel zu Neu-EU-BürgerInnen.
 

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AboTipps

 
Freitag, 7. Juli 2013, 19 Uhr, Raum 2 der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20, HB)
 
Neues aus der Bürgerschaft
21. Mai 2013

86 Bremer Schulen ab Ende 2013 ohne SchulsozialarbeiterInnen

In 57 Bremer Schulen und 29 Lehreinrichtungen in Bremerhaven laufen Verträge von SchulsozialarbeiterInnen zum Jahresende ersatzlos aus. Am schlimmsten trifft es den Stadtbezirk Bremen-Nord: in Vegesack, Blumenthal und Burglesum müssen an insgesamt 19 Einrichtungen die PädagogInnen gehen. Dies geht aus der schriftlichen Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.  Mehr...

 
17. Mai 2013

Peinlich: Viele Koalitionsabgeordnete schlichen durch den Hintereingang

Auf dem Marktplatz demonstrierten über 1.000 Landesbedienstete für einen höheren und gerechteren Lohn. Der Senat will aber die vereinbarte Tarifsteigerung nur zeitverzögert und an viele BeamtInnen gar nicht weitergeben. Die Abgeordneten hatten es nicht leicht, in die Bürgerschaft zu gelangen. Nach dem Willen der KundgebungsteilnehmerInnen sollten die ParlamentarierInnen sich ihren Weg zum Plenarsaal durch eine kleine Gasse bahnen. Viele Koalitionsmitglieder nutzen aber lieber den Weg durch den Hintereingang. Mehr...

 
16. Mai 2013

Zuwendungsempfänger nicht unter Generalverdacht stellen

Wie sich eine Koalition windet, konnte man gestern in der Debatte ganz gut beim Thema "Senatspensionen" sehen. Eine gute Lehrstunde dafür, wie man es nicht machen sollte.  Mehr...

 
14. Mai 2013

Koalition ignoriert offenbar vergleichbare Brandschutz-Standards

DIE LINKE reichte einen Antrag ein um das vorliegende Kürzungskonzept ‚Verbesserung der Organisations- und Kostenstruktur Grün‘ nicht umzusetzen. Damit SPD und Grüne diesem Papier nicht zustimmen müssen, haben sie am Montagspätnachmittag ganz schnell noch einen eigenen Antrag zu dieser Problematik eingereicht. Man darf der Opposition natürlich nicht das Feld überlassen, geschweige denn eingestehen, dass DIE LINKE mit ihrem Vorstoß richtig liegt…  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
23. Mai 2013 Vogt

Weckruf des DSW: Neubau von Studenten-Wohnheimen seit Jahren überfällig

Presseerklärung von Kristina Vogt, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...

 
22. Mai 2013 Bernhard/Erlanson

hkk-Studie ‚Krankenhauskeime‘: Kliniken stehen vor enormen Herausforderungen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Vertreterin der Fraktion in der Gesundheitsdeputation, und Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...

 
21. Mai 2013 Bernhard

Kostenlose Verhütungsmittel: Senat hat möglichst knauserige Lösung gefunden

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Historische Ereignisse

17. Mai 2004:

Der US-Bundesstaat Massachusetts wird nach einem Gerichtsurteil im Vorjahr der erste Staat der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt.

Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet:

So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten.

Quelle: http://de.wikipedia.org