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Neues aus der Bürgerschaft
29. April 2016

Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen. Nicht alle Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten sind für illegale Zwecke gegründet. Mehr...

 
26. April 2016

Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University in Bremen-Grohn öffentliche Gelder in Form von Darlehen, Hochschulbauförderung und direkten Subventionen zur Deckung von Defiziten im laufenden Betrieb. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und geldwerten Leistungen wurden vom Bund gewährt. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen durch das Land bis 2017 gezahlt werden. Mehr...

 
23. April 2016

Vom dritten Parlamentstag berichtet

Nachdem am Mittwoch im Plenarsaal schon ein internationales Thema behandelt wurde, haben sich die Abgeordneten am dritten Parlamentstag im April wiederholt mit einer weltweiten Angelegenheit beschäftigt. Mehr...

 
21. April 2016

Bericht vom ersten Sitzungstag des Landtags

Die Außenpolitik der Bundesrepublik hielt gestern auch in der Bremischen Bürgerschafts Einzug, die Abgeordneten diskutierten unter anderem den Umgang mit der sogenannten Schähkritik gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
28. April 2016

Senatspläne für die WFB: Ein Fiasko in Raten

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Entwicklung der "Wirtschaftsförderung Bremen": Mehr...

 
28. April 2016

Ganztag in Bremen: LINKE fordert, schlechte Lernbedingungen und prekäre Beschäftigung an Bremens Schulen abzustellen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, die den Standard der Ganztagsbetreuung in den 16 Bundesländern vergleicht Mehr...

 
26. April 2016

Mangelhafte Kontrolle der 15-Millionen-Subvention für die Jacobs Uni: Senat muss laxe Prüfung rechtfertigen

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Großen Anfrage, über die (Nicht-)Erreichung der betriebswirtschaftlichen Konsolidierungsziele der Jacobs University (JUB): Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
29. April 2016

Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. April 2016

Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. April 2016

Steueroasen richtig bekämpfen – auch vor der eigenen Haustür!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...