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Neues aus der Bürgerschaft
20. Januar 2015

Bericht von der Stadtbürgerschaftssitzung

Obwohl die Fraktionen für die gestrige Stadtbürgerschaftssitzung viele parlamentarische Initiativen eingereicht hatten, dauerte die Sitzung am Dienstagnachmittag nicht ganz so lang. „Schuld“ daran waren wohl verschiedene Grippeviren. Viele Abgeordnete waren krank, weshalb einige Tagesordnungspunkte ausgesetzt wurden. Allen von dieser Stelle aus gute Besserung! Mehr...

 
17. Januar 2015

Einrichtung eines parlamentarischen Investitionskontrollausschusses

In der parlamentarischen Begleitung von großen öffentlichen Investitionsvorhaben besteht eine strukturelle Lücke. Im Rahmen der gewöhnlichen Ausschuss- oder Deputationstätigkeit ist eine effektive begleitende Kontrolle nur unzureichend möglich, da wesentliche Voraussetzungen fehlen, wie sie in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Anwendung kommen, wie beispielsweise Durchgriffsrechte bei der Aktenbeiziehung oder die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen.  Mehr...

 
14. Januar 2015

Armuts- und Reichtumsbericht: Bremen bleibt das Bundesland der maximalen sozialen Spaltung

Gestern stellte der Senat den neuen Bericht zur sozialen Lage im Land Bremen vor. Die darin enthaltenden Zahlen sind erschreckend, aber leider kaum überraschend. Seit dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht von 2009 sind vier Prozent mehr Bremerinnen und Bremer armutsgefährdet, die Armutsgefährdungsquote steigt auf 23,1 Prozent. Damit hat der Senat bei der Armutsbekämpfung weitgehend versagt. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
26. Januar 2015

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz: Mehr...

 
26. Januar 2015

Warnstreik am Flughafen: Kein Tarif-Dumping bei öffentlichen Unternehmen!

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, und Peter Erlanson, Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Unterstützung der BAS-Beschäftigten bei ihrem Tarifkampf: Mehr...

 
22. Januar 2015

LINKEN-Antrag in der Bürgerschaft: Bremen soll sich gegen eine Ausweitung der Gründe für Abschiebungshaft stellen

Presseerklärung von Kristina Vogt zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
16. Januar 2015

Einrichtung eines parlamentarischen Investitionskontrollausschusses

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Januar 2015

Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Januar 2015

Umweltverträglichkeit der Mülldeponie „Grauer Wall“

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...