- Fr., 31.05.2013, 11 Uhr, Haus der Bürgerschaft: Anhörung zum "Sondervermögen Wohnen"
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Aus der Bürgerschaftsdebatte
- Flash ist Pflicht!
- Klaus-Rainer Rupp zu Zuwendungsempfänger.
- Flash ist Pflicht!
- Kristina Vogt zur BeamtInnenbesoldung.
- Flash ist Pflicht!
- Claudia Bernhard zur Quotenregelung.
- Flash ist Pflicht!
- Cindi Tuncel zu Neu-EU-BürgerInnen.
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- Freitag, 7. Juli 2013, 19 Uhr, Raum 2 der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20, HB)
Neues aus der Bürgerschaft
86 Bremer Schulen ab Ende 2013 ohne SchulsozialarbeiterInnen
In 57 Bremer Schulen und 29 Lehreinrichtungen in Bremerhaven laufen Verträge von SchulsozialarbeiterInnen zum Jahresende ersatzlos aus. Am schlimmsten trifft es den Stadtbezirk Bremen-Nord: in Vegesack, Blumenthal und Burglesum müssen an insgesamt 19 Einrichtungen die PädagogInnen gehen. Dies geht aus der schriftlichen Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mehr...
Peinlich: Viele Koalitionsabgeordnete schlichen durch den Hintereingang
Auf dem Marktplatz demonstrierten über 1.000 Landesbedienstete für einen höheren und gerechteren Lohn. Der Senat will aber die vereinbarte Tarifsteigerung nur zeitverzögert und an viele BeamtInnen gar nicht weitergeben. Die Abgeordneten hatten es nicht leicht, in die Bürgerschaft zu gelangen. Nach dem Willen der KundgebungsteilnehmerInnen sollten die ParlamentarierInnen sich ihren Weg zum Plenarsaal durch eine kleine Gasse bahnen. Viele Koalitionsmitglieder nutzen aber lieber den Weg durch den Hintereingang. Mehr...
Zuwendungsempfänger nicht unter Generalverdacht stellen
Wie sich eine Koalition windet, konnte man gestern in der Debatte ganz gut beim Thema "Senatspensionen" sehen. Eine gute Lehrstunde dafür, wie man es nicht machen sollte. Mehr...
Koalition ignoriert offenbar vergleichbare Brandschutz-Standards
DIE LINKE reichte einen Antrag ein um das vorliegende Kürzungskonzept ‚Verbesserung der Organisations- und Kostenstruktur Grün‘ nicht umzusetzen. Damit SPD und Grüne diesem Papier nicht zustimmen müssen, haben sie am Montagspätnachmittag ganz schnell noch einen eigenen Antrag zu dieser Problematik eingereicht. Man darf der Opposition natürlich nicht das Feld überlassen, geschweige denn eingestehen, dass DIE LINKE mit ihrem Vorstoß richtig liegt… Mehr...
Aktuellste Pressemitteilungen
Weckruf des DSW: Neubau von Studenten-Wohnheimen seit Jahren überfällig
Presseerklärung von Kristina Vogt, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...
hkk-Studie ‚Krankenhauskeime‘: Kliniken stehen vor enormen Herausforderungen
Presseerklärung von Claudia Bernhard, Vertreterin der Fraktion in der Gesundheitsdeputation, und Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...
Kostenlose Verhütungsmittel: Senat hat möglichst knauserige Lösung gefunden
Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Historische Ereignisse
17. Mai 2004:
Der US-Bundesstaat Massachusetts wird nach einem Gerichtsurteil im Vorjahr der erste Staat der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt.
Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet:
So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten.
Quelle: http://de.wikipedia.org
