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Neues aus der Bürgerschaft
20. November 2014

Bericht von der gestrigen Landtagssitzung

Wenn es um Wohnungsbau geht, verstehen die Grünen offenbar keinen Spaß. Wahrscheinlich auch deshalb, weil dieses Thema in das Ressort eines grünen Senators fällt. Da werden sie dann auch schon mal polemisch und sehr persönlich. Nur um so abzulenken von der Tatsache, dass im Land Bremen ausreichend und bezahlbarer Wohnraum fehlt Mehr...

 
18. November 2014

Aus der Stadtbürgerschaft: Koalition verhindert Ehrenbürgerwürde für Quidde

Zwei parlamentarische Initiativen der LINKEN wurden am gestrigen Nachmittag gleichzeitig behandelt: „100 Jahre Erster Weltkrieg - Ehrenbürgerwürde Hindenburgs aberkennen“ und „100 Jahre Erster Weltkrieg - ein Zeichen gegen Nationalismus und Krieg setzen: Ehrenbürgerwürde für Ludwig Quidde“. Mehr...

 
16. November 2014

Woher nehmen? Verstärkte Wohnungsnot trotz Wohnbauprogramm

In Bremen ist preiswerter Wohnraum bekanntlich Mangelware. Innerhalb von drei Jahrzehnten hat die SPD den sozialen Wohnungsbau komplett herunter- gewirtschaftet, so dass Bremen - nach Auskunft des Senats im Januar 2014 - heute gerade einmal noch über 9.700 sozial geförderte Mietwohnungen mit Belegungsbindung verfügt. Damit sind in den letzten dreißig Jahren rund 70.000 sozial geförderte Wohnungen verloren gegangen.  Mehr...

 
12. November 2014

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Überall wurden Wohnungen und Geschäfte von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens geplündert, zahlreiche Menschen von den Nationalsozialisten misshandelt und ermordet.  Mehr...

 
8. November 2014

Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln

Die Landeswirtschaftsförderung kommt nur in höchst unzureichendem Maße auch der Schaffung und dem Erhalt von Frauenarbeitsplätzen zugute. Eine Ursache ist, dass die Wirtschaftsförderung sich hauptsächlich an Branchen richtet, in denen der Frauenanteil an den Beschäftigten niedrig ist. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
27. November 2014

Nach Urteil zum Schutz der Sonntagsruhe: Senat soll sich von Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung verabschieden

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Mehr...

 
27. November 2014

Forderung der VHS-Kursleiter ist berechtigt, Volkshochschule braucht höhere Zuschüsse

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zur heutigen Sitzung des Betriebsausschusses der Volkshochschule:  Mehr...

 
27. November 2014

Linksfraktion beantragt Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Antrag, mit dem eine Reform der aktuellen Drogenpolitik in Bremen vorgenommen werden soll: Mehr...

 
26. November 2014

Sozialrechtliche Ausgrenzung aufheben – Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat ablehnen!

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zu den Sozialleistungen für Asylsuchende: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
18. November 2014

Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2014

Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und die LINKE: Mehr...

 
14. November 2014

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...