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Neues aus der Bürgerschaft
23. Oktober 2014

Bericht von der gestrigen Landtagssitzung

Das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“ hört sich eigentlich harmlos an. Trotzdem war es gestern -und ist es heute auch noch- in aller Munde. Ob Tagesschau, Heute Journal, Spiegel online oder überregionale Zeitungen, alle berichten darüber, dass die Deutsche Fuß- ball Liga künftig Gebühren für Polizeieinsätze bei Risikospielen zahlen muss. Über die Forderung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht auf verschie- dene Bundesländer zu verteilen, wird hingegen nicht berichtet. Mehr...

 
22. Oktober 2014

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Premiere im Bremer Stadtparlament: Erstmals ist es Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt gelungen, in der Stadtbürgerschaft einen sogenannten Bürgerantrag zu platzieren. 5.000 Unterschriften waren dazu notwendig. Mehr...

 
18. Oktober 2014

Nachgefragt

In der kommenden Woche tagt wieder die Bürgerschaft. Dann werden neben den zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktionen auch mündliche Anfragen von Abgeordneten behandelt. Maximal drei Fragen dürfen zu einem Komplex gestellt werden. Das zuständige Fachressort muss diese dann im Plenarsaal beantworten. Die ParlamentarierInnen haben anschließend das Recht, Nachfragen zu stellen. Für diese Fragerunde stehen maximal 60 Minuten zur Verfügung. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
21. Oktober 2014

Soziale Funktion der Freizis ausbauen statt einschränken – LINKE fordert stärkere Finanzierung der offenen Jugendarbeit

Presseerklärung von Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, über Bremens offene Jugendarbeit seit Einführung des Jugendanpassungskonzepts im Jahre 2000: Mehr...

 
20. Oktober 2014

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Oktober 2014

Presseinformation der Fraktion: Mehr...

 
20. Oktober 2014

Einnahmen Bremens auf Rekordhoch – Zwangskürzungen zurücknehmen!

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum ‚Konzept zur Lösung der Haushaltsrisiken‘ des Senats, mit dem die Ausgaben trotz Mehreinnahmen insgesamt auf der im Haushalt geplanten Höhe gehalten werden sollen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
18. Oktober 2014

Verweigerung der Annahme von ALG-II-Anträgen von Studierenden

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2014

Finanzielle und inhaltliche Absicherung des Bremer Integrationsnetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...