Nelson Janßen zum Bremerhaver Untersuchungsaussschuss-Bericht

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Etikettenschwindel bei der Rekommunalisierung

Ein Kommentar von Klaus-Rainer Rupp.
 
 

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Linksfraktion Bremen

13h Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB

Antworten Retweeten Favorit Hier sind die parlamentarische Initiativen der #Linksfraktion für die Februar-Sitzungen der @HBBuergerschaft am Die… twitter.com/i/web/status/9…


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15 Feb Linksfraktion Bremen
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Antworten Retweeten Favorit Jetzt live auf Facebook: Mitschnitt von unserer Veranstaltung "Mit Steuern umsteuern - Millionärssteuer für Bremen"… twitter.com/i/web/status/9…


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15 Feb Linksfraktion Bremen
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Antworten Retweeten Favorit Hingehen, lauschen, mitdiskutieren: Heute, 19:00 bis 21:30 Uhr im Martinsclub (Buntentorsteinweg 24, Bremen-Neusta… twitter.com/i/web/status/9…


 

Sofia Leonidakis zur KiTa-Situation:

 
Neues aus der Bürgerschaft
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Die Bremische Bürgerschaft beschloss vor gut neun Jahren einstimmig, dass die Bundesstraße 6 neu vom Hornbachgelände aus unter dem Flughafen Bremen hindurch abseits von Wohn- und Kleingartengebieten zur A1 nach Brinkum geführt werden soll. Grundlage dieses Beschlusses waren eine im Auftrag des Verkehrsressorts erstellte detaillierte Variantenuntersuchung und eine darauf aufbauende Empfehlung eines Runden Tisches (2008/2009). Untersucht wurde dabei auch eine Variante IV als Umfahrung des Flughafengeländes mit einer Anschluss Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Die Feuerwehr Bremen kommt auf Grund einer problematischen Standortplanung und einem Personalmangel in einigen Stadtteilen regelmäßig zu spät und verpasst deshalb das gesetzlich vorgeschriebene Schutzziel. Laut Hilfeleistungsgesetz müssen 95 Prozent der Einsatzzüge in 13 Minuten vor Ort sein. In den Stadtteilen mehreren Stadtteilen wird diese Vorgabe nicht erreicht. Dieses Problem ist seit mindestens fünf Jahren allgemein bekannt. Mehr...

 
9. Februar 2018

Schluss mit den Ersatzfreiheitsstrafen!

Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt. Mehr...

 
6. Februar 2018

Mülltourismus im Land Bremen

Das Land Bremen ist eine Drehscheibe für internationale Abfalllogistik. Über die Häfen werden Abfälle im- und exportiert, darunter auch große Mengen Gefahrgut und umweltschädlicher Elektroschrott, der häufig in den Ländern des globalen Südens auf offenen Müllkippen verklappt wird. In den Verwertungsanlagen in Bremen und Bremerhaven wird eine stetig wachsende Menge von Abfällen aus anderen Bundesländern und dem Ausland verwertet. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
19. Februar 2018

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Februar 2018

Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktion: Mehr...

 
14. Februar 2018

Linksfraktion begrüßt Überlegungen für kostenlosen ÖPNV und fordert soziale Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven

Presseerklärung von Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Vorschlag der Bundesregierung, in fünf Städten einen kostenlosen Nahverkehr erproben zu wollen: Mehr...

 
14. Februar 2018

LINKE kritisiert verspätete Planung von Mobilbauten an Schulen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Senatsvorlage für die heutige Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Februar 2018

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinnvolles zu bieten hat. Im Land Bremen waren im... Mehr...