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News
Aus dem Landtag berichtet
Zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung hielt mit Yona Yahav, Oberbürgermeister von Haifa, als erster hochrangiger Politiker Israels eine Rede vor den Abgeordneten. Er besucht Bremen anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag. mehr
Aus der Stadtbürgerschaft: Koalition verschwendet Verwaltungsressourcen
Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter vor den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. mehr
Das soll ich gestern gesagt haben? Geplante Abgeordnetengesetz-Änderung widerspricht der Verfassung
Eine Reihe von Kleinigkeiten sollte nachgebessert werden beim Abgeordneten-Gesetz.
Das schien SPD, Grünen & CDU eine gute Gelegenheit, die Machtverhältnisse wieder einmal zu ihren Gunsten zu nutzen.
Auf Anregung einzelner Fraktionen wurde zusätzlich aufgenommen, dass kleine Fraktionen keinen 3-köpfigen Vorstand mehr haben sollen wie die anderen Fraktionen, sondern nur noch einen zweiköpfigen.
Das Motiv ist klar: die Verteilungsmasse zu eigenen Gunsten verschieben.
Anfrage der LINKEN bestätigt: Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV
2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte.
Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.
Die Antwort zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs. mehr
Aktuellste Pressemitteilungen
Arbeitsressort bestätigt: Niedriglöhne sabotieren Normalarbeitsplätze – Aufstocker-Frage wird Thema einer Anhörung
Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: mehr
LINKS wirkt: Hafenteilentwidmung beschlossen – Sperrung für Kernbrennstoffe ein erster Schritt zu einem Bremen ohne Atomtransporte
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr
Zivilklausel muss dringend ins Hochschulgesetz
Presseerklärung von Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion: mehr
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (zu Drs. 18/96): mehr
Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ gewährleisten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ sicherstellen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Historische Ereignisse
27. Januar 1951:
Auf der Nevada Test Site (USA) wird der erste von insgesamt 119 oberirdischen Atombombentests durchgeführt. Auf dem Testgelände wurden zudem über 1.000 Atombomben unterirdisch getestet. Ferner gab es zahlreiche andere physikalische Versuche, für die auch der ungewöhnliche BREN-Tower errichtet wurde. Die Nevada National Security Site ist ein innerhalb der Nellis Range gelegenes 3500 Quadratkilometer großes Sperrgebiet nördlich von Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada. Quelle: http://de.wikipedia.org