Stellungnahme zum Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz)

Heute findet im Haus der Bremischen Bürgerschaft eine Anhörung zum Mindestlohn im Land Bremen statt.

Verschiedenene InteressenvertreterInnen, Institutionen, Verbände und Bürgerschaftsfraktionen werden vor Ort sein, um über die Umsetzung eines Mindeslohnes im kleinsten Bundesland zu debatieren.

Die Linksfraktion hat dazu ein Papier ausgearbeitet. mehr

Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH im Projekt „Argus“

Trotz einer freiwilligen Zivilklausel hat die Universität in Bremen zwischen 2003 bis 2006 wohl doch für das Militär geforscht. Grund genug nun für die Linksfraktion, mal nachzufragen, wie es an anderen Bremer Akademien aussieht. mehr

Wer trägt Verantwortung?

Mehrere Frühchen starben, etliche haben sich mit einem gefährlichen Darmkeim infiziert. Der parlamentarische Unter- suchungsausschuss soll den Hygiene-Skandal im Klinikum Bremen-Mitte aufklären. Noch bis Ende Mai werden Zeugen gehört. Die 0bleute der Fraktionen ziehen im Gespräch mit der Nordsee Zeitung eine Zwischenbilanz.  mehr

Landeshaushalt 2012/2013: Kürzungsvorschlag der LINKEN im Etatentwurf der Koalition abgelehnt

Die LINKEN müssen sich fortwährend anhören, sie wollen immer nur Geld ausgeben, ohne aber mitzuteilen, woher es kommen soll. Mit diesem Vorwurf hat DIE LINKE sich intensiv beschäftigt und nach langem studieren des Haushalts- entwurfes der Koalition auch einen Streichposten zur Gegenfinanzierung gefunden: die 16,3-prozentige Etatsteigerung für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), 394.000 Euro sollte diese Geheimdienstbehörde zusätzlich erhalten.  mehr

Zukunft sichern – den Kampf um auskömmliche Einnahmen aufnehmen!

Die Sanierung der Bremischen Haushalte durch Ausgabenkürzung ist im Jahr 2 der "Schuldenbremse" gescheitert.

Richtig ist: das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich um deutlich mehr als die geforderte Summe von ca. 120 Mio. Euro verringert.

Aber der Haushalt vertieft die soziale Spaltung, vernachlässigt die öffentlichen Aufgaben und versäumt Zukunftsinvestitionen.

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53 Prozent Unterausstattung: Die Bremer Berufsfeuerwehr muss nach geltenden Regeln aufgestellt werden!

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Neue Keimvorfälle in Bremerhaven und Bremen: Nur Transparenz schafft Sicherheit

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Mitglied im Untersuchungsausschuss 'KKH-Keime', und Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Taxifahrer brauchen öffentliche Unterstützung

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

LINKE kritisiert: Zwei eindeutige Forschungsprojekte mit klar militärischem Charakter an Hochschule und Universität

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: mehr

Zivilklausel: LINKE überrascht über Sinneswandel der Grünen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: mehr

Haushalte 2012/2013: Zukunft sichern – den Kampf um auskömmliche Einnahmen aufnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

Extreme Haushaltsnotlagen erfordern extreme Maßnahmen – Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer prüfen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Haushalt 2012/2013: Soziales, Bildung und Gesundheit nicht aushungern

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr

Drucksache 18/277 „Berichterstattung zur Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen weiterführen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: mehr

Umsatzsteuerzerlegung an Bildungsaufgaben anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr