Sofia Leonidakis zeigt sich beunruhigt angesichts der Ermittlungen: „Wieder einmal ermittelt die Polizei wegen eines Rechtsextremismus-Verdachts bei der Bremer Feuerwehr. Wieder einmal wäre es schwer nachvollziehbar, dass ein Feuerwehrbeamter mutmaßlich verfassungsfeindliches Gedankengut mit sich herumträgt, es aber erst einen Vorfall außerhalb der Dienstzeit braucht, damit das jemandem auffällt.“ Weiterlesen
Olaf Zimmer: „Ich bin wirklich verstört vom Verhältnis der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Kernzuständigkeiten der Lokalpolitik in den Stadtteilen! Es gibt ja nur wenige Felder, auf denen die Beiräte entscheiden können, die Benennung von Straßen ist so eins. Der Neustädter Beirat hat die Umbenennung der Langemarckstraße nach langer Abwägung einstimmig entschieden – diese Entscheidung hat die FDP zu respektieren. Alles andere wäre grotesk.“ Weiterlesen
Wie fördern Betriebsräte die Partizipation von Beschäftigten? Versuchen Betriebsräte dabei gezielt Rechtsextremismus zu bekämpfen? Wenn ja, wie sehen ihre Strategien konkret aus? Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einer Veranstaltung am morgigen Donnerstag, den 25. April 2024, um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus nachgehen und laden Sie herzlich dazu ein! Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen! In zwei Foren berichten mehrere Bremer Betriebsräte über ihre Praxis und Erfahrungen und diskutieren mit uns über Konzepte für eine moderne Mitbestimmung im Unternehmen. Forum 1: Betriebsräte… Weiterlesen
Maja Tegeler, Sofia Heuser und Andreas Juhls freuen sich über den Beschluss: „Der Bremer Landtag hat heute ein deutliches Zeichen gegen Union-Busting gesetzt und sich an die Seite der vielen Betriebsrät*innen bundesweit gestellt. Die FDP sollte ihre Blockade-Haltung auf Bundesebene aufgeben und den Weg für die nötige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes endlich freimachen!“ Weiterlesen
Klaus-Rainer Rupp verteidigt die jüngsten Beschlüsse des Senats: „Mit der Notlage reagiert der Senat angemessen auf die Situation unseres Bundeslands. Die Wirkungen der Mehrfachkrise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreisanstieg und Klimakrise bestehen fort. Die Folgen reichen von Kliniken und ÖPNV, die sich noch nicht erholt haben und gleichzeitig auf veränderte Anforderungen einstellen müssen.“ Weiterlesen
Nelson Janßen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf: „Die zentralen Elemente für eine bessere Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Regionen sind aus der Reform rausgeflogen, dafür hat sich die Ärzt*innen-Lobby wieder einmal mit ihren Forderungen durchgesetzt. Es braucht eine gut aufgestellte ärztliche Versorgung – aber sie ist eben nur ein Puzzleteil einer wirklich umfassenden und ganzheitlichen Gesundheitsversorgung.“ Weiterlesen
Maja Tegeler fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlägen der Expert*innenkommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu folgen: „Der § 218 muss endlich weg! Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch, sondern ist Teil des Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung! Abtreibungsverbote erschweren die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in diesem Bereich nur.“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 12. März 2024, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 14. März 2024, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen