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Positionspapier: Mitte Februar 2024 hat sich Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, in dem sie ein Sexkaufverbot nach dem Nordischem Modell fordert. Das Modell sieht je nach Ausgestaltung etwa Strafen für Freier vor. Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel legen nach der heutigen Fraktionsklausur einen Plan für landespolitische Entlastungsmaßnahmen vor: „Der RGR-Senat hat sich mit dem Beschluss zum Krisenfonds über 500 Millionen Euro auch den Schutz von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zum Ziel gesetzt. Dazu machen wir jetzt konkrete Vorschläge. Denn die Entlastungsmaßnahmen des Bundes reichen nicht aus.“ Weiterlesen

Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine treffen die Verbraucher*innen und die Wirtschaft auch im Land Bremen heftig. Vor allem die Preissteigerungen bei den Energiekosten sowie zum Teil stark gestiegene Lebensmittelpreise stellen viele Menschen vor existenzielle Probleme. Bei der Bekämpfung dieser Folgen ist die schnelle Einführung einer Strom- und Gaspreisdeckelung zentral, da sie präventiv wirkt, während die Entlastungspakete auf Bundesebene bislang nur die Symptome der… Weiterlesen