Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Nach einem knapp zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess hat das Bundeskabinett Ende März 2024 die, unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums erstmalig erarbeitete, Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Sie formuliert Rahmenbedingungen für die… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Die Haushaltsverhandlungen des Bundes gehen in die entscheidende Phase. Die jüngste Kundgebung vor dem Bremer Stahlwerk verdeutlichte abermals, wie wichtig die Einführung eines befristeten Industriestrompreises für das Land Bremen ist. Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Ingo Tebje fragt den Senat: Weiterlesen