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Justiz und Inneres

Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Wann kommt ein ezidisches Gemeindehaus in Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe

Zwischen 1992 und 2004 verabreichte die Polizei in Bremen in weit mehr als tausend Fällen Brechmittel, wenn Personen verdächtigt wurden, mit Drogen gehandelt und Beweismittel verschluckt zu haben. Weigerten sich die Betroffenen, den Brechsirup einzunehmen, wurde er ihnen in vielen Fällen zwangsweise über eine Nasen-Magen-Sonde zugeführt. Dabei... Weiterlesen


Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Antrag der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Rassismus entschieden entgegentreten

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt eine große Bereicherung dar, die jedoch gleichzeitig mit der Herausforderung einhergeht, eine gerechte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Leben für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten. Mit Blick auf die... Weiterlesen