Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Justiz und Inneres

Änderung der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen


Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht der Polizei bei geschlossenen Einsätzen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Innendeputation: Weiterlesen


Todesstrafe weltweit abschaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Weiterlesen