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Justiz und Inneres

Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz durch den Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2017 eingeführt. Sie ist damit eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der Justiz. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung steht damit ein wertvolles Instrument zur Verfügung, das die bestehenden Angebote der Opfer- und... Weiterlesen


Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten – Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen