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Justiz und Inneres

Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen


Platzverweise und Ingewahrsamnahmen am Hauptbahnhof

Kleine Anfrage dcer Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Situation am Bremer Hauptbahnhof

Im Rahmen des Aktionsplans Hauptbahnhof hat sich der Senat auf ein umfassendes Vorgehen verständigt, demnach viele Maßnahmen der Hilfeleistung und Unterstützung mit der Durchsetzung des Ortsgesetzes ineinandergreifen, um die Situation am Hauptbahnhof für alle Bürger*innen zu verbessern. U.a. sind Unterstützungsangebote und aufsuchende Sozialarbeit… Weiterlesen


„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen


Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Am 9. März 2021 wurden durch eine Anfrage der Linksfraktion Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Versammlungsanmeldung öffentlich. U.a. wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Die Anmelder*innen wurden nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, an die Polizei oder den… Weiterlesen