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Justiz und Inneres

Beteiligung Bremer Polizeibeamte*r an der Räumung Lützeraths

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen


Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen


Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen


Gefahren durch Reichsbürger im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen


Brutale Gewalt in Iran muss enden

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war, finden inzwischen… Weiterlesen