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Justiz und Inneres

Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe

Zwischen 1992 und 2004 verabreichte die Polizei in Bremen in weit mehr als tausend Fällen Brechmittel, wenn Personen verdächtigt wurden, mit Drogen gehandelt und Beweismittel verschluckt zu haben. Weigerten sich die Betroffenen, den Brechsirup einzunehmen, wurde er ihnen in vielen Fällen zwangsweise über eine Nasen-Magen-Sonde zugeführt. Dabei... Weiterlesen


Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Antrag der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Rassismus entschieden entgegentreten

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt eine große Bereicherung dar, die jedoch gleichzeitig mit der Herausforderung einhergeht, eine gerechte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Leben für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten. Mit Blick auf die... Weiterlesen


Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE Weiterlesen