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Justiz und Inneres

Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE Weiterlesen


Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen – im Gegenteil: Laut einer Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat bereits jeder dritte Mensch... Weiterlesen


Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen


Kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten

Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt. Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die aktuelle Prohibitionspolitik in Deutschland hat erhebliche Nebenwirkungen. Aufgrund des unkontrollierten Drogenmarktes kann aktuell der Verkauf und die Qualität von Cannabis nicht von unabhängigen, staatlichen Stellen geprüft... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen