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Justiz und Inneres

Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht der Polizei bei geschlossenen Einsätzen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Innendeputation: Weiterlesen


Todesstrafe weltweit abschaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Weiterlesen


Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Am 18. Dezember 2019 war unser parteiloser Innendeputierter Horst Wesemann mit der Linksfraktion rund um den Bahnhof unterwegs. Dabei beobachteten die Anwesenden die folgende Situation: Ein Mannschaftswagen befuhr den Breitenweg aus Richtung Westen kommend und hielt an der Ampel zur Bahnhofstraße. Dem Fahrzeug entstiegen zwei Beamte und eine... Weiterlesen


Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen