Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papers, den Cum-Ex beziehungsweise Cum-Cum-Geschäften sowie den „Share-Deals“ hat die Staatengemeinschaft ihren Kampf gegen unerwünschte Steuergestaltungen verstärkt. Hierzu hat die EU in 2018 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die… Weiterlesen

10. Juni 2022

Aktuelle Stunde: Übergewinnsteuer

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bremer Senat hat die Preissteigerungen zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Weiterlesen

24. November 2021

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne für die Jahre 2022 und 2023 (Stadt HB und Land)

Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

14. September 2021

Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern - Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen!

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

30. April 2021

Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

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