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Haushalt und Finanzen

Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Schlussantrag Feststellungsklauseln, Kreditermächtigung etc.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen