Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten,… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papers, den Cum-Ex beziehungsweise Cum-Cum-Geschäften sowie den „Share-Deals“ hat die Staatengemeinschaft ihren Kampf gegen unerwünschte Steuergestaltungen verstärkt. Hierzu hat die EU in 2018 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bremer Senat hat die Preissteigerungen zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Weiterlesen