Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Waffen, Munition und Rüstungsgüter, die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung). Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden.… Weiterlesen

In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage nach einer Vergesellschaftung von Wohnraum. Sofia Leonidakis bezieht im Weser Report für die Linke Stellung: Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 2015 verbindet das Programm „Demokratie leben!“ des Bundes zivilgesellschaftliche Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in ihrem Kampf gegen Extremismus und in ihrem Einsatz für Demokratie und Vielfalt. Es knüpft dabei an Projekte an, die… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Dariush Hassanpour erkundigt sich: Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke: Am Abend des 3. März 2026 wurde durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen den durch eine unabhängige Jury verliehenen deutschen Buchhandlungspreis wieder aberkannt hat. Grundlage für… Weiterlesen