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CORONA

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Sie zeigt darüber hinaus nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich auch offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. 

Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft dabei die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. 

Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit ausbaut, das Klima und vor Katastrophen schützt. Wir fordern, das reichste Prozent finanziell in die Pflicht zu nehmen, wie es das Grundgesetz vorsieht, um ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Sicher aus der Krise geht somit nur: sozial und solidarisch. 


Geändertes Infektionsschutzgesetz: Wirkungsarm und feige!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Eine echte Testpflicht für Unternehmen ist darin etwa nicht zu finden, mit den Unternehmen will man sich offenbar lieber nicht anlegen. Diese feige Klientelpolitik verhindert, dass wir effektiv... Weiterlesen


Der Landtagsbericht

Neben der Regierungserklärung des Senats zu den aktuellen Corona-Maßnahmen wurden weitere vier parlamentarische Initiativen im Plenarsaal behandelt, darunter eine RGR-Vorlage, die von der Linksfraktion initiiert wurde. Weiterlesen


Corona-Lockerungen: Sondersitzung der Bürgerschaft

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft diskutierten am gestrigen Montag die Regierungserklärung des RGR-Senats zur Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie und die damit einhergehenden Lockerungen einiger Corona-Regeln. Weiterlesen