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CORONA

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Sie zeigt darüber hinaus nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich auch offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. 

Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft dabei die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. 

Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit ausbaut, das Klima und vor Katastrophen schützt. Wir fordern, das reichste Prozent finanziell in die Pflicht zu nehmen, wie es das Grundgesetz vorsieht, um ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Sicher aus der Krise geht somit nur: sozial und solidarisch. 


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Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


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Nachdem die Bundesregierung die Bundesnotbremse beschlossen hat, kam gestern die Bremische Bürgerschaft in einer Sondersitzung zusammen, weil die Bremer CDU-Fraktion in der aktuellen Corona-Situation über Lockerungen sprechen möchte. Weiterlesen