Letzter Sitzungstag der Bürgerschaft in dieser März-Woche: Ein Novum deutschlandweit – der Ausbildungsfonds ist beschlossen!
Vier Gesetze haben die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung verabschiedet. Zudem wurden drei weitere parlamentarische Initiativen sowie 20 mündliche Fraktionsanfragen debattiert. Weiterlesen
Landtagssitzung am Mittwoch
Während der gestrigen Parlamentssitzung demonstrierten im Planarsaal mehrere junge Menschen gegen das türkische Regime. Weiterlesen
Aus dem Stadtparlament berichtet
Zwei Aktuelle Stunden, zwei Senatsmitteilungen zu Großen Anfragen, ein Gestz sowie Senatsantworten auf 15 mündliche Fraktionsanfragen debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung des Bremer Kommunalparlaments. Weiterlesen
Unsere Abgeordneten erkundigen sich im Parlament
Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich. Weiterlesen