Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017

16. April 2018

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).

Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden. Bestimmte Waffensysteme wie Torpedos oder Raketen und diverse Arten Munition können so abgefragt werden.

Mehrere Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft haben ergeben, dass in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2011 bis 2016 rund 6.200 Container mit 73.000 Tonnen Munition und Gefahrgütern aus dem Rüstungsbereich für den Export umgeschlagen worden sind.

Wir fragen den Senat:

Welche und wie viele Güter der angehängten Liste wurden im Jahr 2017 landesseitig zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte bei verpackten Gütern differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse, bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname, IMDG-Klasse und UN-Nummer)?
In wie vielen Container wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern umgeschlagen (bitte in TEU)?
Wie bewertet der Senat, dass rund Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte
nach Saudi- Arabien im Jahr 2017 von Bremer Herstellern stammten vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien einen extrem brutalen Krieg im Jemen führt und weltweit jihadistische Gruppen logistisch und finanziell unterstützt (www.doris-achelwilm.de/fileadmin/Doris_Achelwilm/Anfragen/2017/11-99-Achelwilm-schriftl-frage-ruestungsexporte.pdf)?
Hat sich der Bremer Senat im Zuge der Verhandlungen zwischen CDU und SPD dafür eingesetzt, dass das im Sondierungspapier vereinbarte Verbot von Rüstungsexporten an Staaten, die im Jemen Krieg führen, („Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“) insofern ausgehebelt wird, als dass laut Koalitionsvertrag ein weitreichender Bestandsschutz gelten soll („Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“)?

Anhang: ausgewählte Gefahrgüter aus der IMDG-Liste.

UN-Nr.	Richtiger technischer Name
5	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
6	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
7	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
9	MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
10	MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
12	PATRONEN FÜR WAFFEN. MIT INERTEM GESCHOSS oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
15	MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
16	MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
18	MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
19	MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
20	MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
21	MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung
33	BOMBEN, mit Sprengladung
34	BOMBEN, mit Sprengladung
35	BOMBEN, mit Sprengladung
48	SPRENGKÖRPER
56	WASSERBOMBEN
81	SPRENGSTOFF Typ A
82	SPRENGSTOFF Typ B
83	SPRENGSTOFF Typ C
84	SPRENGSTOFF Typ D
136	MINEN, mit Sprengladung
137	MINEN, mit Sprengladung
138	MINEN, mit Sprengladung
167	GESCHOSSE, mit Sprengladung
168	GESCHOSSE, mit Sprengladung
169	GESCHOSSE, mit Sprengladung
180	RAKETEN, mit Sprengladung
181	RAKETEN, mit Sprengladung
182	RAKETEN, mit Sprengladung
183	RAKETEN, mit inertem Kopf
204	FALLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF
221	GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung
241	SPRENGSTOFF Typ E
243	MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
244	MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
245	MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
246	MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
247	MUNITION, BRAND, mit flüssigem oder geliertem Brandstoff, mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
284	GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
285	GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
286	GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
287	GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
291	BOMBEN, mit Sprengladung
292	GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
293	GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
294	MINEN, mit Sprengladung
295	RAKETEN, mit Sprengladung
296	FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF
300	MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
303	MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung
321	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
324	GESCHOSSE, mit Sprengladung
328	PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS
329	TORPEDOS, mit Sprengladung
330	TORPEDOS, mit Sprengladung
331	SPRENGSTOFF Typ B
332	SPRENGSTOFF Typ E
339	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
344	GESCHOSSE mit Sprengladung
346	GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung
347	GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung
348	PATRONEN FÜR WAFFEN mit Sprengladung
369	GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Sprengladung
370	GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Zerleger oder Ausstoßladung
374	FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF
375	FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF
397	RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung
398	RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung
399	BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung
400	BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung
412	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung
414	TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE
417	PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
436	RAKETEN, mit Ausstoßladung
437	RAKETEN, mit Ausstoßladung
438	RAKETEN, mit Ausstoßladung
449	TORPEDOES, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung
450	TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf
450	TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf
451	TORPEDOS, mit Sprengladung
502	RAKETEN, mit inertem Kopf

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.