Social Entrepreneurship im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD:

Sozialunternehmen sind ein Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit, dem zunehmend größere Bedeutung beigemessen wird. Die EU versteht darunter „Unternehmen, für die das soziale oder gesellschaftliche gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt, was sich oft in einem hohen Maße an sozialer Innovation äußert; deren Gewinne größtenteils wieder investiert werden, um dieses soziale Ziel zu erreichen; und deren Organisationsstruktur oder Eigentumsverhältnisse dieses Ziel widerspiegeln, da sie auf Prinzipien der Mit-bestimmung oder Mitarbeiterbeteiligung basieren oder auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sind.“(Initiative für soziales Unternehmertum, Mitteilung 682 der Europäischen Kommission, 2011) . Das Spektrum des „Social Entrepreneurship“ reicht von klassischen Genossenschaften oder Wohlfahrtsverbänden bis zu Social Startups, die innovative Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen entwickeln.

Startups im Bereich Social Entrepreneurship stellen sich die Aufgabe, gesellschaftliche Herausforderungen, von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bis zu Integration und Nachbarschaftshilfe, mit unternehmerischen Mitteln anzugehen und dafür nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Sie bilden daher einen wichtigen Bestandteil innovativer Wirtschaftslandschaften. Dabei kann sich ihr Beitrag zum Innovationsgeschehen sowohl auf technologische als auch auf soziale Innovation richten.

Der verstärkten Anerkennung der Bedeutung und der Potenziale von Social Entrepreneurship stehen jedoch verschiedene Hindernisse gegenüber, mit denen solche Unternehmen konfrontiert sind. Sie haben größere Probleme, Zugang zu Investitionskapital zu bekommen. Eigene Coworking-Spaces für soziale Startups sind bislang noch die Ausnahme. Wenn es sich um nonprofit-Unternehmen handelt, sind sie von der staatlichen Wirtschaftsförderung im Rahmen der GRW, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur, in den meisten Bundesländern ausgenommen. Solche Hindernisse zu beseitigen und die Potenziale von Social Entrepreneurship freizusetzen, ist eine wichtige Aufgabe für eine innovationsorientierte regionale Wirtschaftspolitik. Der 2018 beschlossene Antrag „Solidarische Ökonomie stärken“ (Drucksache 19/1820) hat bereits wichtige Anregungen in diese Richtung gegeben.

In Bremen und Bremerhaven ist der Bereich dabei, sich zu entwickeln. Eine wichtige Initiative ist das Social Impact Lab Bremen. Es gibt einen regelmäßi-gen Stammtisch Social Entrepreneurship Bremen, im Rahmen der Gründungswoche 2019 fand auch ein eigener Workshop zu Social Entrepreneurship statt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie definiert der Senat „Social Entrepreneurship“?
2. Wie viele Unternehmen im Bereich Social Entrepreneurship existieren nach Kenntnis des Senats im Land Bremen? Welche Rechtsformen werden
von Betrieben im Bereich Social Entrepreneurship im Land Bremen überwiegend gewählt?
3. Welche Vernetzungen und Anlaufstellen gibt es für Social Entrepreneurship im Land Bremen? Welche überregionalen Netzwerke und Akteure im Bereich Social Entrepreneurship sind im Land Bremen aktiv?
4. Welche Bedeutung misst der Senat dem Social Entrepreneurship in der Startup-Szene und bei Gründungen im Land Bremen zu?
5. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Senat dafür, dass sich aus anderen Städten bekannte Tendenzen der Bildung neuer, alternativer Unternehmensformen, Food-Coops, Wohnungsgenossenschaften et cetera, auch im Land Bremen stärker entfalten? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese Entwicklungen aktiv zu fördern und zu unterstützen?
6. Welche Formen der staatlichen Wirtschaftsförderung stehen für Social Entrepreneurship im Land Bremen zur Verfügung, und in welchem Umfang wurden sie in den vergangenen Jahren genutzt?
7. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Sozialunternehmen hat der Senat infolge des Antrags „Solidarische Ökonomie stärken“ ergriffen? Wie wurden die Rahmenbedingungen konkret verbessert?
8. Wie bewertet der Senat die Forderung nach einem eigenen Space für Social Entrepreneurship?
9. Bestehen an den Hochschulen im Land Bremen Kontaktstellen für Social Entrepreneurship oder werden Fragen von Social Entrepreneurship an den Hochschulen aufgegriffen? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Social Entrepreneurship an den Bremischen Hochschulen zu fördern?
10. Wie bewertet der Senat die Forderung, nonprofit-Unternehmen nicht länger von der staatlichen Wirtschaftsförderung auszunehmen? Welche Kenntnis hat der Senat von entsprechenden Reformen in anderen Bundesländern?
11. Welche Förderungen von Sozialunternehmen oder Social Entrepreneurship existieren auf europäischer Ebene und welche sind geplant? Wie bewertet der Senat die Anforderungen an interessierte Antragsteller, zum Beispiel hinsichtlich Kofinanzierung und bürokratischem Aufwand? Wie sollen diese europäischen Programme auf Landesebene umgesetzt und bekanntgemacht werden?“
12. Wie bewertet der Senat die Forderung nach einem eigenen Innovationsfonds für Social Entrepreneurship?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD