Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

TebjeUmwelt, Bau, Wohnung, Verkehr & EnergieWirtschaft und Häfen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:

Die Region Bremen steht mit einem Anteil von 7,5 Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung auf dem vordersten Platz der deutschen Logistikregionen. Dabei ist die Branche unter anderem durch Bremen als Hafen-, Industrie- und insbesondere Automobilstandort sehr breit aufgestellt und umfasst Speditionen ebenso wie die Lagerlogistik und Automobilzulieferer. Neben weiteren gemeinsamen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder der Digitalisierung, die umfassende Investitionen, innovative Lösungen und neue Ge-schäftsmodelle erfordert, ergeben sich auch sehr spezifische und lokale Fragestellungen, zum Beispiel wie zukünftig Warenströme bis und in Großstädte organisiert werden können (Stichwort „Letzte Meile“). Auch die zu geringe Anzahl an Stellplätzen und wie mehr Stellplätze für Kraftfahrer:innen eingerichtet und Ruhezeiten umfassend garantiert werden können, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Wie diesen Herausforderungen begegnet wird, hat großen Einfluss auf die Beschäftigung vor Ort und bestimmt wesentlich die Zu-kunft der Branche. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Ziel der Klimaneut-ralität weitere Anforderungen an die Unternehmen.

Eine besondere Herausforderung ist die Gewinnung von Fachkräften. Um ausreichend Fachkräfte zu sichern, bedarf es in der Logistik einer wettbewerbsfähigen Bezahlung und guter Arbeitsbedingungen. Fast jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven arbeitet in der Logistikbranche. Damit verfügt das Land Bremen über eine überdurchschnittliche Logistikbeschäftigungsquote, die sich in den letzten zehn Jahren weiter erhöht hat. Ein Beschäftigungswachstum zeichnet sich insbesondere im Helfer:innenbereich ab.

Gleichzeitig hat der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei im Land Bremen laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) 2017/2018 mit 49,0 Prozent eine bundesweit unterdurchschnittliche Tarifbindung. Laut IAW-Betriebspanel stieg in der Logistikbranche zwar der Anteil von Beschäftigten mit Tarifvertrag von 50,0 Prozent in 2014 auf 54,0 Prozent in 2019 an, doch sank die Zahl der Logistikbetriebe, die tarifgebunden sind. Während 2014 noch 27,0 Prozent dieser Betriebe einen Tarifvertrag hatten, verfügten 2019 nur noch lediglich acht Prozent der Betriebe über einen Tarifvertrag. Dabei gilt grundsätzlich für alle Branchen: Je jünger ein Unternehmen ist, desto seltener ist es tarifgebunden. Fraglich ist insofern, wie gerade jungen Unternehmen die Chancen und Vorteile von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung vermittelt werden können. Auch die Arbeitnehmerkammer Bremen hat sich mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt.

Mit der Absicht, attraktive Beschäftigungsbedingungen im Einzelhandel im Land Bremen zu fördern, ohne dabei in die Tarifautonomie einzugreifen, wurde Anfang 2017 vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit den Sozialpartnern der Branchendialog Einzelhandel ins Leben gerufen. Kurze Zeit später folgte der Branchendialog im Gastgewerbe. In den gemeinsamen Foren werden unter anderem Entwicklungstrends, Herausforderungen und Bedarfe der Branchen erörtert und Maßnahmen entwickelt. Da eine starke Sozialpartnerschaft die Voraussetzungen für gute Arbeit schafft, führt die rot-grün-rote Bremer Koalition beide Branchendialoge in der neuen Legislaturperiode fort.

Laut des Branchenverbands Paket und Expresslogistik gab es im Jahr 2019 rund 140 000 Zusteller:innen. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl und der Arbeitsdruck weiter gestiegen sind, da der Konsum via Online-Einzelhandel und damit das Paketvolumen seit Beginn der Corona-Krise enorm zugenommen haben. Ebenso herrscht in diesem Bereich ein harter und internationalisierter Wettbewerb, in dem die großen Online-Plattformen als neue Leitunternehmen großen Druck auf den Markt ausüben. Das bringt eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit sich. Für die Beschäftigten bedeutet dies konkret oftmals starke gesundheitliche Belastungen, die aus hohen Zustellungsraten, dem entsprechenden Zeitdruck und Tagesschichten von bis zu zwölf Stunden resultieren. Hinzukommen Entmündigungserfahrungen durch permanentes digitales Tracking sowie die Erfahrung mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit, was in niedrigen Löhnen seinen Ausdruck findet. Zugleich bestehen in der Branche klare Bemühungen (zum Beispiel die FairKEP-Zertifizierung des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste e. V.), um diesen Trends entgegenzutreten.

Um auch Entwicklungen in der Logistikbranche eng zu begleiten, Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern und prekärer Beschäftigung gemeinsam entgegenzutreten, soll der Bremer Senat die Branchendialoge auf die Logistik aus-weiten und einen Branchendialog Logistik einrichten.

Ein Branchendialog ist ein geeignetes Forum, um diese bestehenden Themen aufzugreifen, neue Themen zu identifizieren und zu diskutieren. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Branche und der engen Verknüpfung sowohl zu Hafenthemen wie auch zu allgemeinen Themen der Wirtschaftsentwicklung ist für die Einrichtung und Durchführung des Branchendialogs Logistik eine enge Abstimmung zwischen dem Wirtschafts- und dem Hafenressort zwingend erforderlich. Bei Bedarf kann Expertise aus der Bremer und Bremerhavener Wissen-schaftslandschaft hinzugezogen werden. Damit politische Handlungsmöglichkeiten frühzeitig erörtert werden können, soll den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit und im Ausschuss für Angelegenheiten der Hä-fen im Lande Bremen regelmäßig über den Branchendialog berichtet werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. kurzfristig unter Beteiligung relevanter Akteur:innen einen Branchendialog Logistik einzurichten;
2. der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit wiederkehrend über die Branchendialoge Logistik, Einzelhandel und Gastgewerbe zu berich-ten;
3. dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen wiederkehrend über den Branchendialog Logistik zu berichten.

Volker Stahmann, Jasmina Heritani, Dr. Carsten Sieling, Jörg Zager, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE