Eine weitere Premiere: Unser jugendpolitischer Sprecher Dariush Hassanpour hat im Plenarsaal seine erste Rede gehalten. Insgesamt drei Aktuelle Stunden, 23 mündliche Anfragen sowie ein Gesetz und ein Antrag diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen zweiten Landtagssitzung. Weiterlesen
Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der Hessischen SPD für die Landtagswahl, Nancy Faeser, schlägt schärfere Abschieberegeln vor. „Ich werte das als einen weiteren Kotau vor der AfD in einem Klima des generellen Rechtsrucks", kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Weiterlesen
Nachdem sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in der letzten Woche konstituiert haben, wählten sie heute den neuen rot-grün-roten Senat. Mit Kristina Vogt und Claudia Bernhard stellt DIE LINKE wieder zwei Mitglieder der Bremer Landesregierung. Weiterlesen
Heute treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Die fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlamen haben dazu eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Weiterlesen