Fahren ohne Fahrschein – wann folgt Bremen dem Beispiel Düsseldorfs?

Anfrage in der Fragestunde - Tim Sültenfuß erkundigt sich:

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Strafanträge hat die BSAG wegen des „Erschleichens von Leistungen“ für das Fahren ohne Fahrschein im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 erstattet?
2. Wie viele Hafttage mit welchen Kosten sind in der JVA aufgrund nicht geleisteter Geldstrafen im Zuge der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe aus diesen Strafanträgen gefolgt?
3. Wie bewertet der Senat den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrates vom 15. Juni 2023, der, ähnlich wie der Koalitionsvertrag für die laufendende Legislaturperiode in Bremen, darauf hinwirken will, dass die örtlichen Verkehrsunternehmen keine entsprechenden Strafanträge mehr stellen?

Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE