Bürgerschaft richtet Ausschuss zur Armutsbekämpfung ein

Jetzt kommt er also: Die Bürgerschaft richtet einen zusätzlichen Ausschuss „Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ ein. Im November hatten SPD und Grüne die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Armut noch abgelehnt. Im Januar war dann signalisiert worden, einen Ausschuss könnte es ja vielleicht geben. Jetzt ist der Ausschuss mit einem fraktionsübergreifenden Antrag eingesetzt worden.

DIE LINKE konnte dabei im Vorfeld einiges durchsetzen. So soll der Ausschuss auch Betroffene zu Wort kommen lassen, Beratungsorganisationen und ExperInnen anhören; er soll sich auch mit dem ‚Schutz von Sozialleistungsbezieherinnen und –beziehern gegen Diskriminierung und Ausbeutung‘, mit der Situation von GeringverdienerInnen und mit dem Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen befassen. Abgelehnt wurde aber die Forderung der Linksfraktion, der Ausschuss müsse schon auch einen mit Zielen und Maßnahmen untersetzten Handlungsplan („Masterplan Armutsbekämpfung“) vorlegen und auch deutlich machen, welche Haushaltsmittel dafür bewegt werden müssen.

„Armut wird gemacht“, stellte Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag klar und verwies auf die Hartz-Gesetze und den gezielten Aufbau eines Niedriglohnsektors. Der Ausschuss sei ein gutes Signal, aber man müsse auch über Geld reden, wenn die Ergebnisse nicht völlig unverbindlich sein sollen. Peter Erlanson unterstrich, dass Armut die andere Seite von Reichtum ist. Ohne Umverteilung sei Armut nicht zu bekämpfen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Redebeitrag von Klaus-Rainer Rupp (im YouTube-Video) verfolgen möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Redebeitrag von Peter Erlanson (im YouTube-Video) verfolgen möchten.

Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv