Linke freuen sich über Initiative zum Volksentscheid „Einfach Unterwegs“!

Mobilität für alle, ein Anliegen, das die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft schon lange bewegt, wird Thema eines Volksbegehrens. Das hat ein Bündnis mehrerer Organisationen aus der Bremer Zivilgesellschaft heute bekannt gegeben. Ziel der Initiative ist ein verbindliches Gesetz, welches verkehrspolitische Vorhaben rechtlich absichern und einklagbar machen soll.

Tim Sültenfuß, mobilitätspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, freut sich über die Initiative: „Unsere kürzlich veröffentlichte Umfrage hat gezeigt, dass die Menschen in Bremen sich eine andere Verkehrspolitik wünschen und offen sind für Veränderungen. Diese Initiative von engagierten Menschen und Vereinen unserer Stadt unterstreicht diesen Wunsch nach Veränderung.“

„Einen Volksentscheid zu organisieren, bedeutet ein hohes Engagement mit viel Organisation und Aufklärungsarbeit. Das macht man nicht einfach so, sondern nur, wenn es einem sehr ernst ist, mit seinem Anliegen“, stellt Sültenfuß zudem fest. 

„Ein zuverlässiger und barrierefreier ÖPNV und ein gutes Rad- und Fußwegenetz sind für viele Menschen ein sehr wichtiges Anliegen. Ich wünsche den Initiatoren daher viel Kraft, Mut und Durchhaltevermögen.“, betont der Abgeordnete.

Für eine Volksinitiative braucht es zunächst 5.000 Unterstützungsunterschriften von Menschen, die auch in Bremen wahlberechtigt sind. Für eine Zulassung als Volksbegehren werden dann nochmals 25.000 Unterschriften benötigt. Die Initiative möchte nach den Osterferien mit der Sammlung beginnen. Angestrebt wird nach einer zweiten Sammelphase im Herbst ein Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl 2027.