Zweite Sitzung des Landtags im November

Drei der vier gestern in der Bürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen hat die rot-grün-rote Koalition eingereicht.

Lehramtsausbildung für Inklusive Pädagogik deutlich ausweiten, Personalversorgungskonzept Schule zügig umsetzen

Mit mehr Studienplätzen in der Inklusiven Pädagogik wollte die rot-grün-rote Koalition – durch einen Antrag – die Inklusion an Bremer Schulen absichern. Einen entsprechenden Antrag, von der Linksfraktion erarbeitet, hat das Regierungsbündnis heute in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Demnach soll der Senat u.a. zusammen mit der Universität Bremen prüfen, ob und wie die Studienkapazitäten für angehende Sonderpädagog*innen ausgebaut werden können. Geprüft werden soll auch, wie viele zusätzliche Referendariatsplätze für Inklusion am Landesinstitut Schule (LIS) bis zum 1. Februar 2025 eingerichtet werden können.

„Bremen läuft auf einen gefährlichen Mangel an Sonderpädagog*innen in Schulen zu. Bis 2030 benötigen wir mehr als 500 Fachkräfte insgesamt im Land. Zu wenige Fachkräfte hätten zur Folge, dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht die Unterstützung im Klassenzimmer erfahren, die sie brauchen, um gut zu lernen und ihre Abschlüsse zu schaffen.“ Die Abgeordnete forderte zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt. „Nur so sichern wir die Inklusion in den Bremer Schulen und sorgen für faire Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen!“ Der Antrag wurde angenommen.

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Mehr Sicherheit in der Hundehaltung durch die Einführung eines Sachkundenachweises

Mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, bis spätestens zum 1. April 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen, die Einführung eines allgemein verpflichtenden Sachkundenachweises für das Halten von Hunden („Hundeführerschein“) vorsieht. „Das eigentliche Problem liegt bei Vorfällen mit Hunden am anderen Ende der Leine – nämlich beim Menschen“, sagte Olaf Zimmer. „Deshalb setzen wir auf Schulungen, Ausbildung und Prüfungen bei Hundehalter*innen.“ Der Antrag der RGR-Koalition wurde angenommen.

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Junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims gezielt fördern
Über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf der Bundesebene für eine Einführung des Programes „Jung kauft Alt“ und angemessene Konditionen für den Immobilienerwerb in jedenfalls den nicht-privilegierten Lagen von Großstädten einzusetzen.

„Beim Erwerb von Wohneigentum muss man genau diese Menschen entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Das machen wir mit unserem Antrag“, begründete Sofia Leonidakis die parlamentarische Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Digital-Pakt Schule

„Der Digitalpakt ‚Schule‘ von 2019 war dringend nötig und hat auch seine Wirkung entfacht“ sagte Miriam Strunge bei der Aussprache.

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Besetzung des LandesjugendhilfeausschussesundWahl eines Schriftführers für den Vorstand

Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses wurden bis auf der BD-Vertreterin alle vorgeschlagenen Bewerber*innen in das Gremium gewählt. Bei der Wahl zum Schriftführer hat der BD-Vertreter ebenfalls die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)