Für gute Arbeit in der Paketbranche – Ampel muss Werkverträge und Subunternehmerketten jetzt verbieten!

Der Bundesrat fordert in einer aktuellen Stellungnahme die Bundesregierung auf, ein Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in ihren Entwurf des Postgesetzes aufzunehmen. Am heutigen Freitag hat die Länderkammer den Gesetzentwurf der Ampel im ersten Durchgang behandelt. Mit der Forderung nach Verbesserungen für Paketbot*innen greift die Stellungnahme eine Bundesratsinitiative der Bremer Rot-Grün-Roten Koalition vom vergangenen Frühjahr auf.

Maja Tegeler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die Ausbeutung von Paketbot*innen unter Subunternehmer- und Werkvertrags-Konstruktionen muss ein Ende finden! Insbesondere Unternehmen wie Amazon, Hermes und DHL Express setzen auf Subunternehmen, die in der Regel keine Tarifverträge und nur selten Betriebsräte haben. Verstöße gegen Arbeitnehmer*innenrechte finden hier somit regelmäßig statt und auch auf die Gehälter der Paketbot*innen wirkt sich die Beschäftigung über Subunternehmen sehr negativ aus. Ein Verbot von Subunternehmen und Werkverträgen in der Paketbranche, wie sie der Bundesrat nun deutlich empfiehlt, ist der richtige Schritt.“

Nun liege es an der Bundesregierung, die längst überfälligen Forderungen der Länder für Paketdienste umzusetzen, sagt Tegeler. „Die Ampel sollte diese Rückmeldung aus den Ländern beherzigen. Es wird Zeit, das Postgesetz und damit auch die Arbeitsbedingungen von vielen Menschen in Deutschland zu verbessern.“