Förderzusage für Bremer Stahlwerk: Gute Wirtschaftspolitik zahlt sich aus!

Rupp

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Bremen den Beschäftigten des Stahlwerks zugesichert, dass der Bund seinen Anteil an der Förderung erbringt. Die offenen Fragen mit der EU seien geklärt.

Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Heute ist ein guter Tag für Bremen! Zwar ist die sogenannte Notifizierung aus Brüssel noch nicht da, aber die ist nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers nur noch Formsache. Der Bund sichert seinen Anteil an der Förderung der Transformation zu grünem Stahl fest zu.

Damit sind jetzt fast alle Puzzlesteine an ihrem Platz: Der Bund zahlt seinen Anteil, RWE liefert ab 2028 grünen Wasserstoff für die Stahlwerke, die offenen Vertragsfragen mit der EU sind geklärt, und Bremen wird seinen Anteil an der Förderung ebenfalls aufbringen. Daran kann unter dieser Regierungskoalition kein Zweifel bestehen.

Das grüne Licht aus Berlin ist auch ein Erfolg des Wirtschaftsressorts und der Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Gute Wirtschaftspolitik zahlt sich aus! Der rot-grün-rote Senat hat mit der Klimaschutzstrategie und der Bereitschaft, zur Finanzierung auch die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen, klare Signale gesetzt, dass die Landesförderung kommt. Die CDU sollte den Tag zum Anlass nehmen, ihr Störfeuer gegen diesen Weg einzustellen.“