AfD-Verbot auch aus Bremen heraus anschieben!

Seit einer Woche diskutieren Akteur*innen aus Politik und Gesellschaft bundesweit ein Verbot der AfD. Den Anstoß gab eine Recherche des Medienhauses Correctiv über ein Treffen in Potsdam von extremen Rechten aus AfD, Wirtschaft, CDU und Identitärer Bewegung.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist keine Überraschung, aber mit der jüngsten Correctiv-Recherche ist Vielen deutlich geworden, dass die AfD in ihrer Zielsetzung verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend ist. Sie vertritt nicht nur eine menschenfeindliche Ideologie, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, sondern beteiligt sich auch an konkreten Umsetzungsplänen. Auch die laut Bundesverfassungsgericht erforderliche ‚Wirkmächtigkeit‘ der Partei ist angesichts der Umfragehochs gegeben. Die nötigen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene sind aus meiner Sicht erfüllt. Ich halte ein Verbotsverfahren zur Verteidigung der Demokratie, der Verfassung und der Grundrechte für absolut geboten!“

Neben Bundestag und Bundesregierung ist auch der Bundesrat antragsberechtigt. „Bremen als tolerantes und weltoffenes Bundesland stünde es gut zu Gesicht, sich entsprechend im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einzusetzen“, sagt Leonidakis. Klar sei allerdings auch, dass ein AfD-Verbotsverfahren rechtlich gründlich vorbereitet sein müsse, um ein Risiko des juristischen Scheiterns zu reduzieren.

„Das Verbot ist wichtig, um zu verhindern, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert, Spenden akquirieren kann und auch die ihr nahestehe Erasmus-Stiftung öffentliche Gelder erhält“, sagt Leonidakis.

„Es geht zudem darum zu verhindern, dass über die Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen rechtsradikal Netzwerke und Akteur*innen beschäftigt, eingebunden oder gestärkt werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass der große Zuspruch in der Gesellschaft sich durch ein Verbot nicht erledigen wird.

Vertrauen in den Staat, in demokratische Institutionen und die Politik wurde insbesondere in Ostdeutschland durch die Abwertung von Lebensleistungen beschädigt. Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden: Die Politik muss glaubwürdige Angebote für Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit machen. Das muss Bestandteil einer Strategie gegen Rechts sein. Haushaltskürzungen oder das Übernehmen rechter Narrative stärken hingegen eher die AfD. Die Geschichte hat gezeigt: Am Ende wird eher das Original gewählt.“