Rechtsterroristischer Anschlag auf das Jugend- und Kulturzentrum Friese
Wir fragen den Senat:
- Gibt es nach Kenntnissen des Senats Anhaltspunkte für das Fortbestehen der im November 2019 verbotenen Gruppierung Phalanx 18 und wie viele der drei Verdächtigen des Brandanschlags auf die Friese werden dieser Gruppe zugerechnet bzw. was ist ihr Verhältnis zur Gruppierung?
- Wie viele der Verdächtigen sind Mitglieder bzw. aktiv bei DIE RECHTE und/oder der Gruppe 11 und sind Verdächtige in weiteren rechten bis rechtsterroristischen Gruppierungen aktiv?
- Richten sich die Ermittlungen wegen des Brandanschlages auf die Friese gegen eine Vereinigung oder ausschließlich gegen die drei Personen, bei denen Durchsuchungen stattgefunden haben?
Nelson Janßen und Sofia Leonidakis Fraktion DIE LINKE