Parlamentarische Initiativen im Dezember

Linksfraktion Bremen

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

  • Neue Fach- und Betreuungskräfte in den Kitas (Frage 6 in der Fragestunde) https://gleft.de/5s7
  • Zunahme von Zwangsräumungen in der Stadtgemeinde Bremen? (Frage 23 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5s7
  • Wie wird das Projekt „Arbeit im Fokus“ der Initiative zur sozialen Rehabilitation e. V. abgesichert? Frage 26 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5s7
  • Neue Wege zu weniger Wegen: Mehr Terminangebote durch Dokumentenabholstationen (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE; Debatte vsl. 18.30 Uhr) https://gleft.de/5s8

Mittwoch (Landtag)

  • Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU; Debatte vsl. 10.45. Uhr) https://gleft.de/5s9
  • Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD; Debatte vsl. 12 Uhr) https://gleft.de/5sa
  • Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende (Debatte vsl. 16.20 Uhr) https://gleft.de/5sb

Donnerstag (Landtag)

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Land Bremen) (Debatte vsl. 10 Uhr) https://gleft.de/5sc

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]