Oslebshausen muss entlastet werden!
Im Bremer Ortsteil Oslebshausen soll in Kooperation von EWE WASSER GmbH, hanseWasser Ver- und Entsorgungs-GmbH, einem Unternehmen der swb AG und der Gelsenwasser AG, des Oldenburgisch-Ostfriesische-Wasserverbandes (OOWV) und der swb Erzeugung AG & Co. KG durch die neu gegründete KENOW GmbH & Co. KG eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage errichtet werden. Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde mittlerweile erteilt.
Der Gröpelinger Ortsteil ist jedoch bereits jetzt stark belastet: Im Bereich des Industriehafens befinden sich zahlreiche Betriebe der Abfallentsorgung. „Wir sehen das und wollen die Anwohner*innen mit diesem Problem nicht allein lassen“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Nelson Janßen. Das Verkehrsaufkommen ist durch die Nähe zu Autobahn, Hafen, Hafenrandstraße und Güterverkehr und den Stahlwerken im Ortsteil sehr hoch. Viele Anwohner*innen empfinden die Emissionsbelastung durch insbesondere Feinstaub und Lärm als belastend. Die Sorge, dass sich durch den Bau der thermischen Klärschlammmonoverbrennungsanlage in nur 250 Metern Abstand zu den Wohngebieten die Lebensqualität im Ortsteil Oslebshausen weiter verschlechtert, ist daher groß.
Die rot-grün-rote Regierungskoalition will jetzt einen Runden Tisch für die Anwohner*innen in Oslebshausen einrichten, der ein Begleitkonzept zur Entlastung und Aufwertung des Ortsteils entwickeln soll. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag auf Initiative der Linksfraktion hervor. „Mit dem Runden Tisch sowie dem Begleitkonzept, das dieser erarbeitet, wollen wir zusätzliche Belastungen verhindern“, informiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft. In diesem Gremium sollen sowohl der zuständige Beirat als auch die Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ beteiligt werden. Ziel des Forums ist es, die Belastungen der Anwohner*innen am Industriehafen etwa durch Gerüche nicht weiter zu erhöhen. Entlastet werden sollen die Oslebshausener*innen außerdem bei Müll, Verkehr und Lärm. Dafür sieht die Koalition regelmäßige Feinstaub- und Lärmmessungen im Ortsteil vor. Der Runde Tisch soll zudem über den Anlieferungsverkehr für Klärschlamm beraten und eine Regelung finden, sodass beladene Lkws zügig an- und abfahren können. Für die Entsorgung von Feinstäuben und Aschen soll mit dem Betreiber KENOW ein langfristiges Entsorgungskonzept ausgearbeitet werden.
„Verbrennungsanlagen müssen gebaut werden, weil Klärschlamm nach der jüngsten Klärschlammverordnung zukünftig nicht mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Bei der Verbrennung der Schlämme entsteht Energie und Strom für Tausende Haushalte. Nichtsdestotrotz sind die Bedenken der Anwohner*innen berechtigt und müssen ernstgenommen werden.“ [Red.]