Einsetzung eines staatlichen Klimaausschusses

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
I. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen ständigen Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Um-setzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Beratung der Umsetzung der von der Enquetekommission empfohlenen Maß-nahmen und deren Wirkung
2. Beratung, inwiefern das Gesamtklimaziel und die Zwischenziele für die Re-duktion der Treibhausgasemissionen sowie die Sektorziele erreicht werden
3. Beratung der Erreichung der weiteren Ziele anhand von Indikatoren
4. Beratung von Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels, der Zwischenziele und der Sektorziele

II. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, dem Ausschuss
1. quartalsweise über Fortschritte des Umsetzungsstandes der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele,
2. jährlich im ersten Quartal in Form eines Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Strategien und Maßnahmen des Abschlussberichtes der Enquetekommis-sion für das zurückliegende Kalenderjahr (Berichtsjahr),
3. im Falle der Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen über die zusätzlichen beschlossenen Maßnahmen zu berichten und
4. zur Wahrnehmung seiner Aufgaben weitere Erläuterungen, Berichte und Da-ten zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern und 9 stellvertretenden Mitgliedern.

Dr. Carsten Sieling, Arno Gottschalk, Ute Reimers-Bruns, Janina Strelow, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD
Philipp Bruck, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE