Blockierte Straßenbahnen durch Falschparker*innen

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat sich die Anzahl der blockierten Straßenbahnen durch Falschparker*innen in den vergangenen drei Jahren entwickelt? (Bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)

2. Wie wird der ergänzte Erlass über das Abschleppen von Kraftfahrzeugen praktisch umgesetzt und wie wir er von den Beschäftigten der BSAG angenommen?

3. Wie bewertet der Senat die Wirkung des Abschlepperlasses und seine Auswirkungen auf den Betrieb der BSAG?

Tim Sülfenfuß, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke