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Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (auch: In-ternationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) wird jährlich als weltweiter Aktionstag am 25. November begangen. Der Gedenktag setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung sowie jegliche Form von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. In Deutschland sind über 98 Prozent der Opfer von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung, und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften weiblich. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch den Partner. 2018 wurden über 114.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Und mindestens an jedem dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

In vielen deutschen Städten wird am 25. November mit vielfältigen Aktionen auf Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen aufmerksam gemacht und an öffentlichen Gebäuden eine Flagge gehisst. Aus diesem Grund hat die Bür-gerschaft im November 2019 einen Beschluss gefasst (Drs. 20/127), der die Entwicklung einer solchen Flagge zum Ziel hat und folgende Kernaussage vermittelt: „Wir ächten jede Form von Gewalt und wir bieten Betroffenen in Bremen und Bremerhaven Schutz.“ An der Bremischen Bürgerschaft soll als Zeichen der Solidarität künftig eine Flagge gehisst werden, die optisch dem Berliner Vorbild folgt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gemäß § 87 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft be-schließt die Bürgerschaft (Landtag), dass an der Bremischen Bürgerschaft in der 20. Legislatur jeweils am 25. November die durch die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) zur Verfügung gestellte Flagge „Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gehisst wird.

Gönül Bredehorst, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Sina Dertwinkel, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP


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