Aktuelle Stunde: Hanau

Thema: „Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau – gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen“

Nach der Ermordung von Walter Lübcke durch einen Neonazi und dem Angriff auf die Synagoge und einen Imbiss in Halle mit zwei Toten wurde am Abend des 19. Februar in Hanau zwei Lokale von einem offenbar rechts-motivierten Mörder angegriffen. Neun Menschen kamen durch den Anschlag ums Leben. Der mutmaßliche Täter hatte zuvor neonazistische Inhalte im Internet und rassistische Motive verbreitet.

Aktuell häufen sich immer neue Verdachtsfälle von neonazistischen Gruppierungen, die Anschläge planen oder geplant haben. Der Bundesgerichtshof erließ zuletzt 12 Haftbefehle gegen Neonazis der „Gruppe S.“, die ebenfalls Anschläge vorbereitet und Waffen beschafft haben soll. Kurz zuvor erging das überfällige Verbot gegen die militanten Neonazis von „Combat 18“.

Auch in Bremen kam es zuletzt zu wiederholten Drohungen durch offenbar rechts-motivierte Straftäter gegen Parteien und Parlamentarier*innen. Bei zwei Bränden im Jugendzentrum Friesenstraße ermittelt der Staatsschutz zu möglichen politischen Motiven, weil im zeitlichen Zusammenhang Aufkleber einer Neonazi-Gruppierung an die Tür des Freizis angebracht worden sind. Es entstand hoher Sachschaden, Menschen kamen zum Glück nicht zu Schaden.

Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Björn Fecker und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE