Gegen ausbeuterische Beschäftigungsmodelle: Koalition will Subunternehmen in der Paketbranche verbieten
Die Zahl der versendeten Pakete steigt seit Jahren und immer Menschen stellen die Pakete zu. Im Land Bremen allein arbeiten heute mehr als 3000 Menschen bei
Kurier-, Express- und Paketdienstleistern. Trotz Boom ist das Gehaltsniveau in der Branchevergleichsweise schlecht. Immer wieder werden Verstöße gegen den Arbeitsschutz, die Sozialversicherungsbestimmungen und Arbeitszeitvorschriften aufgedeckt. Möglich macht dies das Auslagern von Aufträgen an Subunternehmen, Outsourcing genannt. Selbst große Unternehmen wie Amazon und Hermes setzen auf Kleinunternehmen und Selbstständige, die auf Grundlage von Werkverträgen Pakete ausliefern. Die Bremer Koalitionsfraktionen haben auf Initiative der Linksfraktion nun einen Antrag eingebracht, der mit diesen prekären Verhältnissen aufräumen will: Die Vergabe an Subunternehmen auf Werkvertragsbasis soll in dieser Branche – analog zur Fleischindustrie – gesetzlich verboten werden.
Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Vorstoß: „Trotz Milliardengewinnen sind die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller*innen bei Amazon und anderen Zustelldiensten ausgesprochen hart: Die Zahl der Pakete hat sich binnen 10 Jahren verdoppelt, der Termin- und Preisdruck steigt, gleichzeitig ist das durchschnittliche Einkommen der Paketbot*innen zwischen 2010 und 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Die Verhandlungsmacht der Kolleg*innen in der Paketbranche ist jedoch oft zu klein, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erstreiten. Die hohe Zahl an formal eigenständigen Subunternehmen und Scheinselbstständigen verhindert an vielen Stellen eine organisierte Interessenvertretung. Deshalb brauchen die Beschäftigten einen besonderen gesetzlichen Schutz, für den wir uns als Land Bremen auf Bundesebene einsetzen wollen.
Ausbeutung über Subunternehmer-Konstruktionen – wie sie bei Hermes und Amazon flächendeckend zum Geschäftsmodell gehören und sogar bei DHL Express, einem Tochterunternehmen der ehemals staatlichen DHL, zum Einsatz kommen – muss unterbunden werden.“