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„Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!

In Iran gehen seit Mitte September erneut Millionen Menschen gegen das islamistische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war. Das schockierende Schicksal von Mahsa Jina Amini zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität die iranische Sittenpolizei gegen Frauen vorgeht. Der Widerstand gegen die Unterdrückung von Frauen oder auch Oppositionellen und weiteren Gruppen durch das iranische Regime wächst. Die aktuellen Demonstrationen und die Proteste der vergangenen Monate und Jahre zeigen, wie hoch die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung gegenüber dem Mullah-Regime ist.
Sicherheitskräfte gehen seit Tagen äußerst hart gegen die Proteste vor. Nach offiziellen Angaben wurden dabei bisher 41 Menschen getötet, Menschenrechtsgruppen sprechen von hö-heren Opferzahlen. Frauen, die aus Freiheitswillen symbolisch die Kopftücher ablegen, stehen Wasserwerfern und einem brutalen Sicherheitsapparat gegenüber, lassen sich aber nicht ein-schüchtern und stellen sich solidarisch dem System entgegen im Kampf um ihre Freiheit, um ihre Würde.

Die Lautstärke der Frauen lässt sich nicht einfach abstellen, nicht durch Sittenwächter*innen, nicht, indem man das Internet kappt, nicht mit Gewalt. Die Welt hört sie, die Stimmen der iranischen Frauen, laut und eindringlich.

Mahsa Amini, deren kurdischer Name Jina lautet, starb in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Ihr Tod steht stellvertretend für die Unterdrückung der Frauen in Iran und weltweit und ist nach dem Willen ihrer Eltern als Aufruf zum Widerstand zu verstehen. Diesem Aufruf folgen Millionen Menschen und demonstrieren für die Freiheit von Frauen und Männern in Iran.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) solidarisiert sich mit den Menschen in Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten. Insbesondere dem außerordentli-chen Mut der iranischen Frauen gebührt größter Respekt.
Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen - sowie laut Menschenrechtsorganisationen vereinzelt scharfer Munition - gegen friedliche Demonstrant*innen. Diese Gewalt als Ausdruck des iranischen Unterdrückungssystems muss umgehend eingestellt werden. Gleiches gilt für die Inhaftierung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist*innen.
Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet eine umfassende Aufklärung des Todes von Mahsa Jina Amini und ein sofortiges Ende der repressiven Politik gegenüber Frauen und Mädchen. Die sogenannte Sittenpolizei gehört aufgelöst.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene zeitnah für einen Abschiebestopp für gefährdete Menschen aus Iran einzusetzen.
Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, auf europäischer Ebene angemessene Sanktionen gegen Iran zu vereinbaren, die jedoch direkt auf Angehörige der Herrschaftsschicht und Vertreter*innen von Geheimdiensten und Militär abzielen müssen.

Dr. Henrike Müller, Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maja Tegeler, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Antje Grotheer, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sina Dertwinkel, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU
Thore Schäck, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP

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