Premiere! Unser Abgeordneter Tim Sültenfuß hielt gestern im Plenarsaal seine ersten beiden Reden. Neun mündliche Anfragen, eine Aktuelle Stunde und drei Antrage debattierten die Abgeordneten.

Ischa barrierefrei! Stadtfeste und Weihnachtsmärkte für alle

„Umfassende Barrierefreiheit ist eine notwendige Bedingung für soziale Teilhabe“, sagte Tim Sültenfuß in seinem ersten Redebeitrag zu einem Thema, der ihn sehr persönlich betrifft. „Als Rollstuhlfahrer sieht man sich auf Stadtfesten und Weihnachtsmärktenh oftmals vielfältigen Hindernissen gegenüber.“

Er forderte, dass Betroffene sich über vorhandene Barrieren im Vorfeld einer Veranstaltung bequem von zu Hause aus informieren und den Besuch danach planen könnten, „dann wäre das eine enorme Erleichterung. Denn soziale Teilhabe für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung ist kein nice-to-have, sondern ein Menschenrecht!“

Der RGR-Koalitionsantrag wurde nach der Debatte angenommen.

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Aktuelle Stunde: KiTa-Platzversorgung

Für Miriam Strunge ist jeder fehlende Kita-Platz einer zu viel. „Aktuell sind es 1330 angemeldete Kinder, die keinen Kita-Platz erhalten haben. Das bringt viele Familien in erhebliche Problemlagen. Sie müssen Arbeitszeit reduzieren oder können keine neue Arbeit aufnehmen. Kein Kita-Platz kann auch bedeuten, in Armut zu bleiben. Deshalb müssen wir als Koalition hier mit Hochdruck weiterarbeiten, bis jedes Kind einen Kita-Platz erhält!“

Die Abgeordnete forderte eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen, bessere Ausbildungsbedingungen, zum Beispiel die Vergütung der Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenzkraft, und bessere Arbeitsbedingungen, um Erzieher*innen auch im Job zu halten. „Packen wir es an!“

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Situation an den BSAG-Haltestellen des Bremer Hauptbahnhofs

„Alle sind sich hier einig, dass die Zustände am Bahnhof sich massiv verschlechtert haben und darunter nicht nur Pendler*innen, sondern beispielsweise auch die obdachlosen Menschen selbst leiden. Die Problemlage ist komplex und muss durch einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz bearbeitet werden“, stellte Sofia Leonidakis fest.

„Der Senat wird sich in einer Task-Force gemeinsam mit den beteiligten Ortsamtsleitungen mit der Thematik befassen“, informierte die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende.

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Digitale Zustandserfassung aller Verkehrswege

Die FDP beantragte, dass der Zustand aller Verkehrswege in Bremen digital erfasst werden. Tim Sültenfuß zeigte sich überrascht: „Wenn man mal ins Internet schaut, dann stellt man fest: Die gibt es bereits seit 2018, da wurde der Bestand der Hauptverkehrsstraßen in der Freien Hansestadt Bremen erfasst, 2021 wurden das stadtbremische Straßennetz und seine Nebenanlagen, sprich Rad- und Gehwege, sowie alle im Verkehrsraum befindlichen Schilder digital erfasst.“ Für den Abgeordneten ist in diesem Zusammenhang ein großes Problem, dass die vorhandenen Wege regelmäßig von Autos zugeparkt werden und er sie mit dem Rollstuhl daher nicht nutzen kann.

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Senatsantwort in der Fragestunde des Parlaments im September 2023

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei den Bremer Nahverkehrsunternehmen
Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakisund Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Strafanträge hat die BSAG wegen des „Erschleichens von Leistungen“ für das Fahren ohne Fahrschein im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 erstattet?

2. Wie viele Hafttage mit welchen Kosten sind in der JVA aufgrund nicht geleisteter Geldstrafen im Zuge der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe aus diesen Strafanträgen gefolgt?

3. Wie bewertet der Senat den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrates vom 15. Juni 2023, der, ähnlich wie der Koalitionsvertrag für die laufendende Legislaturperiode in Bremen, darauf hinwirken will, dass die örtlichen Verkehrsunternehmen keine entsprechenden Strafanträge mehr stellen?

Die Antworten des Senats

Zu Frage 1: Für das Fahren ohne Fahrschein wurden seitens der BSAG in dem Jahr 2022 448 und bisher im Jahr 2023 419 Strafanzeigen gestellt.

Zu Frage 2: Auf Grund von Verfahren wegen des Erschleichens von Leistungen zum Nachteil der BSAG sind durch die Staatsanwaltschaft Bremen in den Jahren 2022 und 2023 im Land Bremen bislang 163 Hafttage als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden. Die Haftkosten werden jährlich ermittelt. Im Jahr 2022 lagen die Kosten je Hafttag in Bremen bei 195,66 Euro inklusive Investitionskosten. In den Kosten pro Hafttag sind auch pauschaliert solche für die Krankenversorgung enthalten. Bei der Ein-lieferung in die JVA bringen die Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen abweichend vom Durchschnitt der Straf- und Untersuchungshäftlingen jedoch oftmals erhebliche Gesundheitsprobleme mit, die darüberhinausgehende Kosten verursachen.

Zu Frage 3: Der Senat bewertet den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrats als positiv. Er wird seine Vertreter in den Gremien der BSAG dazu anhalten, bei der Geschäftsführung auf eine entsprechende Umsetzung hinzuwirken, so dass zukünftig keine Strafanzeigen mehr gestellt werden, die in der Folge auch Polizei und Justiz belasten.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)