Erste Sitzung im neuen Jahr

Zwei Aktuelle Stunden, drei Initiativen und 23 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Stadtparlamentssitzung.

Reduktion von illegalen Müllablagerungen durch Neuorganisation der Aufgaben schaffen

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die möglichen rechtlichen Grundlagen für die Übertragung von Aufgaben der Verfolgung und Ahndung von illegalen Ablagerungen und Littering auf ‚Die Bremer Stadtreinigung‘ darzulegen, zu bewerten und gegebenenfalls die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen und Fortbildungsbedarfe für eine solche Übertragung zu ermitteln.

Klaus-Rainer Rupp begründete am Redepult die RGR-Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde. „Wir müssen klären, wer Ordnungsgelder und Verwarnungen aussprechen darf. Diese Frage ist noch nicht geklärt.“

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Aktuelle Stunde I: Zustand der Brücken und Straßen sowie des ÖPNVs in Bremen

„In Sachen Mobilität läuft nicht alles rund in dieser Stadt. Wir müssen insbesondere dringend den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, das gilt besonders für die innenstadtferneren Stadtteile und Bremen-Nord“, forderte Tim Sültenfuß in der Aussprache. „Dafür brauchen wir viel Geld, das muss entweder vom Bund kommen, der es sich durch höhere Steuern von den Reichsten in diesem Land holt oder wir müssen die Schuldenbremse aussetzen. Denn den bundesweiten Sanierungsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden wir ohne Umverteilung und eine Reform der Schuldenbremse nicht in den Griff bekommen.“ Der Abgeordnete forderte zudem bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und zudem mehr Personal, „damit die Verkehrswende gelingen kann“.

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Aktuelle Stunde II: Zustand des Uni-Bades sowie des Schwimmsports in Bremen

„Unser Sorgenkind Uni-Bad bereitet uns allen heftige Kopfschmerzen! Das müssen wir nicht schönreden! Und das werde ich auch gar nicht versuchen“, stellte Cindi Tuncel gleich zu Beginn seines Redebeitrags fest.  „Der Skandal liegt in der Vergangenheit: es wurde verschlafen das Bad in standzuhalten, als es noch möglich war. Und der Skandal liegt natürlich auch darin, dass weiterhin kein Geld da ist, um unsere Sportanlagen vernünftig instand zu halten. Mit der strengsten aller deutschen Schuldenbremsen, keinen weiteren Steuereinnahmen und einer starrköpfigen Opposition wird uns auch weiterhin nichts anders übrigbleiben, als den Mangel so gut es geht zu verwalten.“ Er appellierte an die CDU und die FDP: „Gebt euch einen Ruck, macht endlich den Weg frei für Investitionen in unsere Zukunft!“

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Ohne Debatte hat die Stadtbürgerschaft den Bebauungsplan 2548 für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen zwischen der Straße Am Alten Sportplatz, dem Oslebshauser Park und dem Wohngebiet Menkenkamp (Teilgeltungsbereich 1) sowie südwestlich der Oslebshauser Heerstraße und westlich Am Oslebshauser Park (Teilgeltungsbereich 2) beschlossen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantworten auf Fragen in der Fragestunde (Stadt)

Barrierefreies 49-Euro-Ticket
Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Menschen werden in der Stadt Bremen nach Schätzung des Senates aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsanfrage vom Kauf eines 49-Euro-Tickets ausgeschlossen?
2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das 49-Euro-Ticket ausschließlich als sich automatisch verlängerndes Abonnement erworben werden kann?
3. Wird das 49-Euro-Ticket in Bremen, beispielsweise für Menschen ohne Internetanschluss, auch weiterhin als Chipkarte angeboten?

Die Antwort(en) des Senats:

Zu Frage 1: Bei der BSAG wird beim Deutschlandticket kein Kunde wegen fehlender Bonität abgelehnt. Beim Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) laufen die Anfragen über die Fahrplaner-App über einen Zahlungsdienstleister. Auch hier gibt es keine Erkenntnisse, dass Kunden abgelehnt wurden.
Zu Frage 2: Der Senat begrüßt die aktuellen Regelungen für das Deutschlandticket. Auf Basis der abgestimmten Beschlüsse des Deutschen Bundestag und des Bundesrats wird das Deutschlandticket als monatlich kündbares, digitales Abo vertrieben. Die monatliche Kündigung ist ebenso möglich wie auch ein neues Abonnement im Folgemonat. Durch die monatliche Kündbarkeit ist eine flexible Anpassung an den jeweiligen persönlichen Mobilitätsbedarf möglich.
Zu Frage 3: Das Deutschlandticket wird bei der BSAG auch weiterhin als Chipkarte angeboten. Eine Antragstellung ist weiterhin auch per Papierantrag möglich.

Wann kommt die Toleranzfläche?
Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wann wird der Senat eine Toleranzfläche in der Nähe des Hauptbahnhofs benennen, infrastrukturell ausstatten und personell bespielen als Nachfolgefläche für den geschlossenen Szenetreff?
2. Für wie zielführend hält der Senat die Vertreibung von obdachlosen Menschen auch aus der Innenstadt und wo sollen sie dann hin?
3. Wie bewertet der Senat den Bedarf für Aufenthaltsflächen, auf denen auch der nächtliche Aufenthalt geduldet wird?

Die Antwort(en) des Senats:

Zu Frage 1: Das Angebot für die ursprüngliche Zielgruppe des Szenetreffs befindet sich während der warmen Jahreszeiten im Nelson-Mandela-Park. Im Winter findet das Angebot im Wärmebus auf der Bürgerweide statt. Beide Angebote sind grundsätzlich im Zeitraum von 8.00 bis 20.00 Uhr durch Streetworkerinnen und Streetworker betreut. Es findet zudem eine Essensausgabe durch die Suppenengel statt.
Für Menschen mit einer ausgeprägten Suchterkrankung im Zusammenhang mit illegalen Drogen wurde 2023 eine Aufenthaltsfläche in der Friedrich-Rauers-Straße geschaffen.
Im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof vom September 2023 hatte der Senat die „Identifikation und Prüfung von Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofes, welche als Aufenthalts- und Toleranzflächen geeignet sind“ beschlossen. Weiter hieß es: „Hierzu soll dem Senat bis Ende September 2023 ein Vorschlag unterbreitet werden, welcher mindestens eine konkrete Aufenthaltsfläche jeweils für die Drogen- und Alkoholszenen in der Nähe des Hauptbahnhofs benennt sowie ein Konzept für zielgruppenspezifische Angebote auf diesen Flächen sowie Infrastrukturangebote wie beispielsweise Unterstände, Sitzgelegenheiten oder Sanitäranlagen beinhaltet. Hierbei sollen auch geschlechtsspezifische Fragen Beachtung finden.“
Die Senatsressorts untersuchen verschiedene Flächen im räumlichen Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof auf ihre Eignung als Toleranzflächen. Die ursprüngliche Zeitplanung, bis Oktober 2023 Toleranzflächen in der Nähe des Hauptbahnhofs zu benennen, konnte nicht eingehalten werden. Sobald die orientierenden Untersuchungen abgeschlossen sind, sollen die Folgeschritte zur weiteren Entwicklung einer oder mehrerer solcher Flächen eingeleitet werden.
Zu Frage 2: Obdachlose Menschen werden in Bremen nicht aus der Innenstadt vertrieben. Sofern Menschen in prekären Lebenslagen von Polizei und Ordnungsdienst im Zuge von straf- oder ordnungswidrigem Verhalten angetroffen werden, erfolgt grundsätzlich auch ein Verweis auf bestehende Hilfsangebote. Dies trifft zu, wenn aggressives Betteln oder dauerhaftes Lagern zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums vorliegt.
Für wohnungslose Menschen gibt es eine Vielzahl von sozialen Angeboten. Dazu gehören beispielsweise das Café Papagei, das Frauenzimmer, aber auch die Tagesaufenthalte der Drogenhilfe und der Straffälligen-Betreuung. Zudem werden wohnungslosen Menschen grundsätzlich Übernachtungsplätze, die den ganzen Tag über genutzt werden können, angeboten. In den Wintermonaten gilt zudem die Kälteregelung als Erfrierungsschutz. Danach können auch Personen ohne Leistungsansprüche aufgenommen werden.
Im Zuge der kürzlich verabschiedeten integrierten und ressortübergreifenden Drogenhilfestrategie hat der Senat in seiner Sitzung am 12.12.2023 die Weiterführung und Anpassung bereits bestehender Hilfsangebote beschlossen, wie beispielswiese die Fortführung des Streetworks am Hauptbahnhof und in verschiedenen Stadtteilen sowie des Ruhe- und Regenerationsorts RegO für Crack-Konsumierende in der Innenstadt.
Zu Frage 3: Der Senat vertritt die Auffassung, dass Schlaf- und Übernachtungsmöglichkeiten einen Mindeststandard aufweisen müssen. Dies ist bei Aufenthaltsflächen im Freien nicht gegeben. Aus diesem Grund sind in der integrierten Drogenhilfestrategie weitere Maßnahmen aufgeführt, die die Schlaf- und Übernachtungsmöglichkeiten insbesondere von Menschen mit einer Drogenabhängigkeit verbessern: die Nachtöffnung des Ruhe- und Regenerationsorts RegO für Crack-Konsumierende, weitere Notunterkünfte und eine Wohneinrichtung. Die Maßnahmen können erst nach Beschluss der Haushalte 2024/2025 (vorauss. Sommer d.J.) konkretisiert und umgesetzt werden.