Erste Landtagssitzung im September 2023

Neben der Regierungserklärung wurden zudem noch zwei weitere parlamentarische Initiativen im Plenarsaal debattiert und drei Wahlen durchgeführt.

Rot-grün-rote Regierungserklärung des Senats

Gestern wurde in der Bremischen Bürgerschaft das Regierungsprogramm „RGR 2.0“ debattiert. Nelson Janßen musste in der Debatte zunächst erst einmal klarstellen: „Bremen bleibt mit uns ein weltoffenes Bundesland, das nicht mitsingt im zunehmend rassistischen Chor derer, die nur noch über Abschiebungen reden. Wir werden weiter gegen Diskriminierung vorgehen, damit Bremen ein Zuhause für alle Bürger*innen ist." Er kritisierte ferner die christdemokratische Fraktion: „Anders als die CDU investieren wir in eine klimaneutrale Bremer Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Fossil-Partei zeigt mit ihrer Klage gegen den 2,5 Milliarden-starken Klimakredit unserer Koalition, dass sie Klimaschutz nur will, wenn es ihn ‚for free‘ gibt. Unglaubwürdig“, so der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende. Thematisch äußerte er sich auch zur Armutsbekämpfung und Wohnungspolitik.

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Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schulen und Hochschulen

Miriam Strunge machte gleich zu Beginn ihres Beitrags deutlich, dass sie den Einsatz von Jugendoffizieren und -offizierinnen in Schulen und Hochschulen entschieden ablehnt. „Politische Bildung in und außerhalb von Schulen ist richtig und wichtig. Wir brauchen dafür aber keine Personen in Uniformen, also keine Jugendoffizierinnen oder Jugendoffiziere.“

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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für den Gastro-Bereich

Die temporäre Entlastung der Gastronomie durch die Senkung der Steuern auf Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sollte dauerhaft sein, forderte die CDU. Klaus-Rainer Rupp stellte klar, dass er Schwierigkeiten damit hat, langfristig Gewinne abzusichern. „Haupttreiber für Insolvenzgefährung sind nicht die Energie- oder Lebensmittelpreise, sondern die Mieten.“

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Wahlen (Parlamentarische Kontrollkommission | Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz | Schriftführerin im Bürgerschaftsvorstand)

Es wurden zu drei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt: Mustafa Güngör (SPD), Marco Lübke (CDU), Dr. Henrike Müller (B90/Die Grünen).  
Es wurden zu drei stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt: Kevin Lenkeit (SPD), Dr. Wiebke Winter (CDU), Kai Wargalla (B90/Die Grünen).  
Es wurden zu Gästen der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt: Thore Schäck (FDP), Nelson Janßen (DIE LINKE).
Piet Leidreiter (BD - ehemals BiW) wurde nicht gewählt, damit bleibt der dritte Gast-Platz frei.
Es wurden zu drei Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt: Kevin Lenkeit (SPD), Marco Lübke (CDU), Michael Labetzke (B90/Die Grünen).  
Es wurden zu drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses gewählt: Mustafa Güngör (SPD), Dr. Wiebke Winter (CDU), Dr. Henrike Müller (B90/Die Grünen).  
Es wurden zu Gästen des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt: Dr. Marcel Schröder (FDP), Nelson Janßen (DIE LINKE). Jan Timke (BD - ehemals BiW) wurde nicht gewählt, damit bleibt der dritte Gast-Platz frei.
Julia Tiedemann (BD - ehemals BiW) wurde nicht als Schriftführerin in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft gewählt.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)