Die Bürgerschaft tagt
Sieben parlamentarische Initiativen besprachen die Abgeordneten auf ihrer gestrigen ersten Landtagssitzung.
Europa
Das Parlament debattierte einen Antrag der rot-grün-roten Koalition, mit dem unter anderem Europas Einigung vorangebracht, der Rechtsruck verhindert und dem Nationalismus eine Absage erteilt werden soll. Für unseren Bürgerschaftsabgeordneten Cindi Tuncel ist es eminent wichtig, „demokratische Prozesse innerhalb der EU zu stärken, gerade auch um dem Vertrauensverlust in die Politik entgegenzutreten, denn rechte und nationalistische Strömungen gewinnen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Aussagen gerade leider stark dazu. Ich wünsche mir eine EU mit mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichheit. Deshalb rufe ich dazu auf, am 9. Juni das Wahlrecht zu nutzen und eine demokratische, nachhaltige, sozial-gerechte und solidarische EU zu wählen!“
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Bessere Lehrkräfteversorgung durch ein duales Lehramtsstudium!
Um den Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bürgerschaft auf Initiative der rot-grün-roten Koalition ein Modellprojekt ‚dualer Lehramtsstudiengang‘ beschlossen. „Wir öffnen Menschen mit Bachelor-Abschluss, die schon in anderen Jobs gearbeitet haben, den Weg ins Lehramt – mit Masterstudium und Referendariat in Einem und das bezahlt“, begründete Miriam Strunge den Antrag im Plenarsaal.
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Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Mit dem Gesetz sollen die Interessen des Klima- und Umweltschutzes durch den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigt werden. Für Muhlis Kocaağa ist die Umsetzung von Windenergie „ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige und umweltfreundliche Zukunft. Durch die Nutzung dieser umweltfreundlichen Energiequelle können wir einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emission leisten und unsere Energieversorgung sicherstellen“.
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Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes
„Der wesentliche Faktor für die Baukrise sind nicht die Vorschriften. Wir machen unsere Hausaufgaben und darüber hinaus noch viel mehr: Wir gründen eine Stadtentwicklungsgesellschaft und unsere öffentlichen Bauunternehmen sind überall in der Stadt unterwegs, um zu bauen. Das Geschäft der privaten Baufirmen können wir aber nicht allein und nicht vollständig übernehmen“, reagierte Sofia Leonidakis auf die FDP-Kritik.
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur
Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
Mit der Vorlage soll das enorme Potenzial für den Ausbau und Betrieb von PV-Anlagen zur Stromerzeugung voll ausgeschöpft werden. Sie beseitigt bürokratische Hürden, vereinfacht Genehmigungsverfahren und fördert Investitionen in die Solarenergie. „Wir müssen sicherstellen, dass die Installation von Solaranlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden erleichtert wird, damit Investitionen in Photovoltaik attraktiver werden“, meinte Muhlis Kocaağa in der Debatte.
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Staatsanwaltschaft
Die Linke steht für einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört neben sozialen Sicherungssystemen und der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge natürlich auch ein funktionierender Rechtsstaat. Der Staat muss in der Lage sein, diejenigen zu schützen, die den Schutz der Gemeinschaft benötigen“, sagte Tim Sültenfuß in der Diskussion um fehlendes Personal in der Staatsanwaltschaft.
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Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen
Der Klimacheck ist ein Instrument, das es ermöglicht, die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf das Klima zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 zu ergreifen. „Die Einführung eines Klimachecks ist für das Land Bremen ein wichtiger Schritt und zeigt zudem auf, dass Bremen sich seiner Verantwortung bewusst ist“, sagte Muhlis Kocaağa im Plenarsaal.
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de