Demirtaş zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt: Das ist Autoritarismus pur!

Der kurdische Politiker und früher wichtige Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan, Selahattin Demirtaş, wurde kürzlich von einem Gericht in der Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt. Der 51-Jährige war Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP und ist seit 2016 in Haft. Auch seine damalige Co-Parteiführerin Figen Yüksekdağ erhielt 30 Jahre und 3 Monate Haft. Demirtaş wurde vorgeworfen, die Einheit des Staates und die territoriale Integrität im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 verletzt zu haben.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ist empört: „Unliebsame Oppositionelle werden in der Türkei auf nahezu ewig hinter Gitter gebracht. Erdogan macht so sein Versprechen, dass Demirtaş nicht aus dem Gefängnis freikomme, solange er an der Macht sei, wahr. Das ist Autoritarismus pur und das offen vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Es sollte für Deutschland und die anderen EU-Staaten nun mehr als klar sein: Mit diesem Regime macht man keine Flüchtlingsdeals und Waffengeschäfte!“

Zuletzt hatte 2020 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung von Demirtaş angeordnet. Erdoğan folgte dem Urteil jedoch nicht.

Tuncel fordert Freiheit für die prokurdischen Politiker*innen: „Demirtaş und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort aus den türkischen Gefängnissen freigelassen werden! Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, auf Erdogan Druck auszuüben!“