Bericht aus der Stadtbürgerschaftssitzung im Mai 2024

Aktuelle Stunde 1:Domsheide-Sanierung

In der Presse war zu lesen, dass die BSAG in den kommenden Tagen neue Weichen für den Bereich auf der Domsheide bestellen muss, damit diese Weichen im Sommer nächsten Jahres ausgetauscht werden können, was eigentlich seit Jahren bekannt ist. Kosten: 3 Millionen Euro. Für Tim Sültenfuß ist es ärgerlich, „dass es nicht gelungen ist, diesen Betrag zu senken. Zum Beispiel, indem wir Synergien nutzen, die bei der in einigen Jahren anstehenden großen Umgestaltung der Domsheide entstehen werden“.

Der Abgeordnete ging auch die Barrierefreiheit der Domsheide ein. „Ich bin der Meinung, dass die Bedürfnisse der Barrierefreiheit im bisherigen Planverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden und, dass wir hier nachbessern müssen. Wir brauchen daher jetzt einen Dialogprozess mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Behindertenverbänden um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“

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Aktuelle Stunde 2:Wirtschaftsstandort Bremen

„Um im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten zu bestehen, braucht Bremen strategisch gesetzte Investitionen, eine strategische Ansiedlungspolitik, eine Verbesserung der urbanen Qualitäten, ein verbessertes Fachkräfteangebot, eine verbesserte Lebensqualität und einen sozialen Zusammenhalt“, sagte Klaus-Rainer Rupp. Er warf der FDP in der Debatte zudem vor, „der größte Feind einer innovativen Wirtschaft“ zu sein.

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Waffenverbotszone

„Meine Sympathie für Waffen und deren Mitführen hält sich in Grenzen“, machte Nelson Janßen in der Aussprache um die Ausweitung der Waffenverbotszone deutlich. „Ich gebe mich aber nicht der Illusion hin, dass mit der Ausdehnung jetzt alle Probleme gelöst werden.“ Er forderte dabei die Evaluation der einzelnen Kontrollorte.

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Ohne Debatte wurden folgende Vorlagen beschlossen:

Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (Drucksache 21/190 S)

Ortsgesetz zur Aufhebung des Begrünungsortsgesetzes Bremen (Drucksache 21/199 S)

Petitionsbericht Nr. 9 (Drucksache 21/200 S)

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de