Sechs parlamentarische Initiativen ─ darunter drei Vorlagen von der rot-grün-roten Koalition ─ und 20 Senatsantworten zu mündlichen Anfragen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Trinkwasserbrunnen in Bremen ausweiten

Die rot-grün-rote Koalition brachte einen Antrag ein, mit dem in den kommenden vier Jahren insgesamt 20 neue Trinkwasserbrunnen in Bremen aufgestellt werden sollen. „Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Hitzetage auch in Bremen sind Trinkwasserbrunnen daher für alle Menschen, insbesondere aber für obdachlose Menschen überlebenswichtig“, begründete Sofia Leonidakis die Vorlage. „Trinkwasserbrunnen sollen auch eine ökologisch sinnvolle Alternative für Menschen darstellen, die unterwegs sind, etwa auch Besucher*innen in Bremen, weil hierdurch vermieden werden soll, dass Wasser in Plastikflaschen gekauft wird.“ Der Antrag wurde angenommen.

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Gestra-Gelände

Mit einem RGR-Antrag sollte die städtebauliche Entwicklung des Gestra-Geländes abgesichert werden. „Was wir heute für das Gestra-Gelände mit dem Beschluss auf den Weg bringen, das kann eine sehr große Wirkung auf den Stadtteil entfalten“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte um die Vorlage, die nach der Diskussion angenommen wurde.

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Mauer-Gedenkort

Die Abgeordneten beschäftigten sich mit einem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE und FDP, mit dem ein würdiger Gedenkort für die Todesdesopfer der Mauer gefunden werden soll.

„So gut es ist, mehr öffentliche Toiletten in Bremen zu haben, dieser Ort, direkt neben dem Mauerstück ist denkbar ungeeignet und ich unterstütze ausdrücklich die Forderung einen passenderen Ort des Gedenkens für die Todesopfer der Mauer zu finden“, begründete Miriam Strunge die parlamentarische Initiative am Redepult. Das Papier wurde angenommen.

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Migrationsamt

Dariush Hassanpour bestätigte in seinem Redebeitrag, dass die Menschen, die in den Migrationsämtern arbeiten und teilweise überlastet sind“, weil die Anzahl der Stellen zwar gestiegen ist, allerdings nicht proportional zur Anzahl der Anträge. „Das führt logischerweise zu einer erhöhten Arbeitsbelastung bei steigender Bearbeitungsdauer, und so entstehen auch Fehlzeitquoten um die 11 Prozent.“ Für den Abgeordneten hat der Senat das Problem bereits erkannt und arbeitet daran, mehr Personal einzustellen. „Aber Menschen, und in Zeiten der Schuldenbremse vor allem Mittel, lassen sich nicht aus dem Hut zaubern.“

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Domsheide

Tim Sültenfuß kritisierte die CDU, weil „das Wort ‚Barrierefreiheit‘ in [deren] Antrag mal wieder nur am Rande vorkommt, nämlich im Einleitungstext in einer Aufzählung von blumigen Worten wie ‚Stadtgefühl‘. Taktile Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen werden gar nicht erwähnt.“ Für den Abgeordneten geht der Antrag zwar in die richtige Stoßrichtung, „weil er aber leider nicht gut durchdacht ist, lehnen wir ihn daher ab“.

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Ohne Debatte wurde der Bebauungsplan 2351 „Koch & Bergfeld-Areal“ für ein Gebiet in Bremen-Neustadt in den Ortsteilen Neuenland, Gartenstadt-Süd und Huckelriede, zwischen Kirchweg, Fabrikweg, südöstlichem Kleingartengebiet und Neuenlander Straße beschlossen.

Die Bürgerschaft wählte in getrennter Abstimmung die Abgeordneten Tek, Zeimke, Tunc, Arpaz, Kähler, Kretschmann, Görgü-Philipp und Hassanpaour sowie deren Stellvertreter:innen und die Kandidat:innen der Vorschlagsliste der Jugend- und Wohlfahrtsverbände/der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantworten auf Fragen in der Fragestunde (Stadt)

Auslaufende Sozialbindungen am Niedersachsendamm
Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Belegbindungen für Sozialwohnungen im Niedersachsendamm 42 bis 60 laufen in 2023 und in 2024 aus, und wie viele Menschen sind davon betroffen?

2. Erwägt der Senat die Verlängerung der auslaufenden Belegbindungen, wenn nein, warum nicht?

3. Erwägt der Senat das Erlassen einer sozialen Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung für das Gebiet?

Die Antwort des Senats

Zu Frage 1:  Im Niedersachsendamm sind Anfang des Jahres 2023 40 Wohneinheiten aus der Miet- und Belegungsbindung gefallen. Die Eigentümerin erfasst nach eigenen Angaben die Belegung der Wohnungen nicht, geht aber von 3 Personen pro Wohnung, also insgesamt 120 Personen aus, da es sich um 70-Quadratmeter-Wohnungen handelt. Da keine Bindung mehr vorliegt, können diese Angaben seitens SBMS nicht überprüft werden.

Längerfristig gebunden sind im Niedersachsendamm noch 163 Wohneinheiten von verschiedenen Bestandshaltern.

Bereits in den 2000ern sind insgesamt 49 Wohneinheiten aus der Bindung gegangen.

Zu Frage 2:  Bezüglich der in diesem Jahr ausgelaufenen Bindungen am Niedersachsendamm verfolgt die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung das Ziel, diese wieder in den gebundenen Wohnungsbestand zu überführen. Das Wohnraumförderungsprogramm 2022 hält hierzu einen Förderbaustein bereit, der genutzt werden kann.

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung befindet sich zu diesem Thema aktuell in Abstimmung mit der Eigentümerin.

Zu Frage 3:  Entsprechende Auswertungen der sozioökonomischen Situation im Ortsteil Huckelriede, als auch die bisherige Mietpreisentwicklung zeigen, dass es dort gegenwärtig keine räumlichen Verdrängungsprozesse von preissensiblen Bevölkerungsgruppen gibt. In räumlicher Nähe des o.g. Standortes befinden sich zudem Neubauprojekte auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorst-Kaserne und der Gartenstadt Werdersee, in denen in größerem Umfang geförderte Wohnungen erstellt werden. Diese tragen nachhaltig zu einer sozialen Durchmischung des Ortsteils bei.