Nachtragshaushalt

„Wir wissen noch nicht, was auf die Bremischen Haushalte in den nächsten zwei oder drei Jahren zukommt“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022. „Es gibt Mehrkosten für Krankenhäuser, durch gestiegene Energiekosten, die sie schon jetzt nicht zahlen können. Auch die Gasumlage trägt dazu bei. Ich weiß nicht, welcher Teufel die Bundesregierung geritten hat, eine Gasumlage zu beschließen!“ Der Abgeordnete forderte deutliche Entlastungen: „Wir kriegen einen Preis-Tsunami angesichts gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten. Das ist eine finanzielle Notsituation. Bremen sollte Kredite aufnehmen dürfen, um vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Betriebe zu entlasten.“

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Gesetz über die Einführung einer FamilienCard – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis will Familien entlasten. 115.000 Kinder und Jugendliche im Land Bremen erhalten auf Initiative der rot-grün-roten Regierungskoalition in den kommenden Wochen ihre kostenfreie „Freikarte“ mit einem jährlichen Guthaben von 60 Euro. Bezugsberechtigt sind alle Kids und Jugendlichen vom ersten bis 18. Lebensjahr.

„Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie einiges ertragen“, sagt Sofia Leonidakis. „Mit der Karte geben wir ihnen etwas zurück.“ 

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Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen

Vor gut drei Jahren wurde die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen. Im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit ist auch die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen notwendig. Die Bürgerschaft sollte mit einer RGR-Vorlage den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zusätzlich zu der bereits eingeführten Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine gesetzliche Anzeigepflicht inländischer Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro erarbeitet und beschlossen wird. „Ich finde es unglaublich wichtig, erst mal zu schauen, welche Steuergestaltungsmöglichkeiten es überhaupt gibt. Denn dann kann man dem Spiel auch ein Ende bereiten“, begründete Klaus-Rainer Rupp den Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Beratungen zu einer allgemeinen Impfpflicht sind im Bundestag gescheitert. Eingeführt wurde allerdings eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im März dieses Jahres, die Beschäftigten von Pflegereinrichtungen, des Gesundheitssektors und des Rettungsdienstes zu einer Corona-Schutzimpfung verpflichtet.

„Im Sommer haben wir alle erlebt, wie sich viele Menschen trotz aktuellem Impfstatus infiziert haben und auch uns oder andere Menschen ihres Umfeldes angesteckt haben. Die Schwere der Verläufe war dank vorhandenen Impfschutzes nicht so schwer wie noch ohne oder mit unvollständigem Impfschutz zu Delta-Zeiten, aber die Ansteckung hat auch nach aktuellen Daten nicht unterbunden werden können. Vor diesem Hintergrund finde ich die Forderung nach einer Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse – nachlesbar auf der Seite des RKI – nachvollziehbar und richtig“, meinte Nelson Janßen. „Realistisch betrachtet läuft das Gesetz ohnehin Ende des Jahres aus und wird nicht verlängert werden. Aus den Ländern werden daher die Stimmen lauter eine Verlängerung nicht mitzutragen. Da die Beratungen über die Fortführung derzeit auf Ebene der Länder und in der GMK laufen, haben wir uns Koalitionär*innen nicht auf eine Zustimmung zu ihrem Antrag verständigt.“

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„New Space“-Boom

„Bremen ist ein bedeutsamer und sehr erfolgreicher Luft- und Raumfahrtstandort in Deutschland, und wir müssen alles dafür tun, damit das so bleibt. Aber für die Militarisierung des Weltraums forschen wir an Bremer Hochschulen nicht und das ist gut so“, stellte Ingo Tebje in der Debatte um die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage klar.

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Klima-Anleihe

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Voraussetzungen für die Auflage einer Klima-Anleihe durch die Bremer Aufbau Bank (BAB) zu schaffen und die BAB mit der Entwicklung eines Konzepts für einen „Green Bonds“ zur Finanzierung notwendiger klimaschützender Maßnahmen im Land Bremen zu beauftragen.

Klaus-Rainer Rupp erteilte dem Ansinnen der CDU eine Abfuhr, weil die Zinsen auf solch eine Anleihe viel zu hoch wären.

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Fragestunde

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv