Aus dem Landtag berichtet
Gleich drei Aktuellen Stunden, zwei Senatsantworten auf Große Anfragen der Fraktionen und drei weiteren parlamentarischen Initiativen diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung des Landtags.
Erste Aktuelle Stunde: „Radikale Kürzungspolitik bei Sozialausgaben statt Kindergrundsicherung? Bundesregierung muss ihren Finanzminister stoppen“
Sofia Leonidakis forderte die Ampel-Koalition im Bund auf, endlich eine starke Kindergrundsicherung zu verabschieden: „Es gäbe genug Möglichkeiten, eine gute Kindergrundsicherung zu finanzieren. Was der Christian Lindner (FDP) da macht mit seinem Schuldenbremse-Fetisch, ist unsozial und falsch!“
„Gerade in Bremen, wo jedes dritte Kind armutsbetroffen ist, wäre die Einführung einer echten Kindergrundsicherung besonders relevant. Sie gibt es aber nicht zum Nulltarif. Bundesfinanzminister Lindner ist offenbar Haushaltsdisziplin wichtiger als die Beseitigung von Kinderarmut.“
Die Kindergrundsicherung sei nötig auch für mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung: „Der Staat entlastet derzeit einkommensreiche Familien stärker als einkommensarme Familien. Dieses Prinzip ist ungerecht und muss umgedreht werden“, sagt Leonidakis.
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Zweite Aktuelle Stunde: Arbeitnehmer*innen-Politik
„Die Formel, dass Lohnarbeit auch für die unteren Lohngruppen ein faires Einkommen bringen muss, ist der rote Faden unserer Wirtschaftspolitik. Wir konnten unter anderem durchsetzen, dass die Eingruppierung der Reinigungskräfte bei Immobilien Bremen endlich angehoben wird“, meinte Ingo Tebje.
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Dritte Aktuelle Stunde: Lehrkräfteversorgung
„Die nackten Zahlen zeigen, dass Bremen gar nicht so schlecht dasteht bei der Lehrkräfteversorgung, wie die gefühlte Lage scheint“, sagte Miriam Strunge in der Debatte. „Weil der Lehrkräftebedarf aber jährlich schwankt, brauchen wir die kurzfristigen Maßnahmen, wie die Einstellung von Quereinsteiger*innen.“
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Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten
Die Abgeordneten besprachen die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der RGR-Koalition.„In den letzten Jahren hat sich viel bewegt, das wird aus der Gesamtschau der Antworten klar. Corona hat alle ausgebremst, den Sport regelrecht zum Erliegen gebracht. Dadurch wurde aber gleichzeitig auch bewusst, wie wichtig der Erhalt und Neubau unserer Anlagen sein müssen, und wie wichtig es ist, die Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese Arbeit gilt es fortzuführen: bei der barrierefreien Sanierung, bei der energetischen Sanierung, beim Ausbau von frei zugänglichen Spiel- und Sportplätzen gerade für Kinder und Jugendliche“, sagte Cindi Tuncel in der Aussprache.
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Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren
„Ein Stoff, der im begründeten Verdacht steht, gesundheitsschädlich zu sein, der zudem keinerlei therapeutischen Nutzen hat, hat in Arzneimitteln nichts zu suchen“, begründete Olaf Zimmer den RGR-Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.
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Digitale Bildung
„Im Rahmen einer Evaluation sollte kritisch überprüft werden, an welchen Stellen die Verankerung der digitalen Bildung als Querschnittsaufgabe gelingt und in welchen Bereichen noch nicht“, meinte Miriam Strunge.
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Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Ich finde es bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für sehr notwendig hält. Ich finde es dagegen bemerkenswert, dass dann dieses Instrument bisher nur ein einziges Mal zur Anwendung kam“, kommentierte Nelson Janßen die vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage. „Aus meiner Sicht bedarf es einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht. Alternativen zu dieser Technologie zu nutzen, müssten im Mittelpunkt der Debatte stehen.“
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Bildungslage im Land Bremen
„Die Forderung der FDP nach einem Sondervermögen ist ein Kürzungsprogramm für den restlichen Landeshaushalt“, sagte Miriam Strunge. „Die Bildungsinvestitionen lassen sich nicht ohne Kredite finanzieren, wenn man nicht bereit ist, an der Einnahmenseite für den Staat etwas zu verändern.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de