Antisemitische Bedrohungslage und Versammlungsfreiheit an der Universität Bremen im Kontext Israel/Palästina

Wir fragen den Senat:

1. Welche Erkenntnisse liegen Senat und Universitätsleitung über antisemitische Vorkommnisse und Straftaten an der Universität Bremen oder Bedrohungslagen jüdischer Studierender vor?
2. Welche Erkenntnisse führten zu der Entscheidung des Rektorats, das friedliche Protestcamp aufgrund des Risikos der Entstehung einer sicherheitsgefährdenden Situation aufzulösen und welche Rechtsabwägung wurde hinsichtlich der Versammlungsfreiheit durch die Innenbehörden vorgenommen?
3. Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden bereits ergriffen, um der derzeitigen Polarisierung entgegenzuwirken, den Schutz von jüdischen Studierenden und die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs an Universität und Hochschulen zu gewährleisten?

Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE