Angriffe auf Wagenplatz Ölhafen: Bündnis Deutschland diffamiert Opfer rechter Gewalt

Janßen

Am 9. Februar berichtete die taz von regelmäßigen Angriffen auf den Wagenplatz Ölhafen am Waller Hagenweg. Bei einem Angriff mit Steinen und Pfefferspray wurden zuletzt drei Menschen verletzt. Betroffene berichteten zudem von rechten Parolen, mit denen sie bedroht wurden. Drei Tage nach Erscheinen des Berichts reichte Bündnis Deutschland eine Große Anfrage ein, zu der der Senat nun seine Antworten vorgelegt hat.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wenn rechte Angriffe andauern und es sogar zu Verletzten kommt, dann stellt sich für demokratische Politiker*innen die Frage, wie man die Betroffenen unterstützen und die rechten Angriffe beenden kann. Bündnis Deutschland dagegen hat sich entschieden, mit einer Großen Anfrage eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben: Mit seinen Fragen rückt die Fraktion Angegriffene auf dem Wagenplatz in die kriminelle Ecke und drängt darauf, dass der Senat den Druck auf sie sogar noch verstärken sollen, indem er den Wagenplatz räumt. Die Senatsantwort ist hier jedoch klar: Alternative Wohnformen und Zwischennutzungen werden unterstützt, für die von den Fragestellern gewünschte Kriminalisierung gibt es in den Polizeidatenbanken keinerlei Grundlage.“

Janßen abschließend: „Als LINKE unterstützen wir den Erhalt des Bauwagen-Projektes im Hagenweg und stellen uns klar gegen die rechte Strategie von Bündnis Deutschland und vormals der AfD, wie sie im Beirat und der Bürgerschaft praktiziert wird. Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, wachsam gegenüber den rechten Gewalttätern und ihrer parlamentarischen Schützenhilfe zu sein.“