Aktuelle Stunde: Umrüstung des Stahlwerks

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Thema: Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen

Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in Bremen ist dieses Projekt absolut zentral. Es belegt gleichzeitig auch, dass die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland, die von OECD bis zum Internationalen Währungsfonds auch auf die drastische Schuldenbremse zurückgeführt wird, am besten durch erheblich mehr öffentliche Investitionen begegnet werden muss.

Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE